Am Freitag wurde auf die Internationale Lomonossow-Schule (ILS) im Berliner Stadtteil Marzahn ein Brandanschlag verübt. Nach ersten Ermittlungen hat der Anschlag einen anti-russischen Hintergrund. „Wir gehen von einer Vorsatztat und einem Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine aus“, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag.
Wie der rbb mitteilte, hat ein Passant um etwa drei Uhr nachts aufsteigenden Brandrauch bemerkt und Polizei und Feuerwehr alarmiert. Ein weiteres Ausbreiten der Flammen konnten die eintreffende Polizei und Feuerwehr verhindern. Es entstand erheblicher Sachschaden am Gebäude, Menschen wurden nicht verletzt. Laut Behördenangaben wurde ein Molotowcocktail verwendet. Auf den Aufzeichnungen der Überwachungskameras war nur ein Täter zu sehen.
Die Schule ist nach dem herausragenden russischen Naturwissenschaftler Michail Wassiljewitsch Lomonossow (1711-1765) benannt. Die seit etwa 15 Jahren bestehende Schule wird von Schülern aus 20 Nationen besucht und bietet den Unterricht teilweise in deutscher und russischer Sprache an. Die Schule hat sich der Förderung und Integration von Kindern und Familien aus der ehemaligen Sowjetunion zum Ziel gemacht.
Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine politisch motivierte Tat mit anti-russischem Hintergrund handelt. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt geht davon aus, und Alexander Ott, der Schulkoordinator, teilte am Freitag mit, bereits zwei Tage zuvor sei ein Feuer an einem Geräteschuppen der Schule gelegt worden. „Wir waren und sind stolz darauf, dass es an den Lomonossow-Schulen noch nie ethnisch oder sprachlich begründete Auseinandersetzungen gab.“
Eltern zeigten sich entsetzt über den Anschlag. „Wir gehen davon aus, dass kein Kind, kein Jugendlicher, keine Person im Personal dieser oder irgendeiner anderen Berliner Schule diesen Krieg will,“ sagte laut Tagesspiegel derVorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise. „Zudem rechtfertigt rein gar nichts einen Angriff auf eine Schule!“
Der Anschlag ist eine Folge der hysterischen und chauvinistischen anti-russischen Kampagne, die von allen Parteien und Medien ohne Unterlass und mit großer Aggressivität geführt wird. Sie ist Teil der Kriegspropaganda und hat das Ziel, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass rechtsextreme oder politisch desorientierte Elemente Gewalt gegen Einrichtungen oder Personen anwenden, die in irgendeinem Zusammenhang mit Russland stehen.
Vor diesem Hintergrund sind die Krokodilstränen, die Berliner Politiker nach dem Anschlag vergossen haben reine Heuchelei. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilte den Brandanschlag. Jede Form von Angriff, Hetze und Gewalt gegenüber der russischen Community und russischen Einrichtungen sei inakzeptabel, so Giffey am Freitag.
Man dürfe den Krieg, den Wladimir Putin führe, nicht dem russischen Volk zuschreiben, erklärte sie. Auch ihr Parteikollege, der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm, nannte den Anschlag verabscheuungswürdig und besorgniserregend. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Hass auf den Krieg in der Ukraine gegen Menschen mit vermeintlichen oder tatsächlichen russischen Wurzeln richtet,“ sagte Lemm.
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), die den Berliner Schulen gerade Durchseuchung und drastische Kürzungen verordnet, gab sich nicht minder bestürzt und verurteilte den „feigen Angriff“ auf das friedliche Zusammenleben. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) erklärte ihre „große Sorge, dass all die Abscheu, all die Wut, die wir auf Putin und seine Regierung haben, hier in Berlin auch russischsprachige Menschen trifft“.
Tatsächlich streuen die Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke sowie alle anderen Parteien in übler Art und Weise Hass auf alles Russische. Dabei ist es völlig egal, ob es um Politik, Wirtschaft, Sport oder Kultur geht.
Der Rauswurf des weltbekannten Dirigenten Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker machte dies nur allzu deutlich. Durchgesetzt hat ihn der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Er begründete dies damit, dass sich Gergiev nicht gegen den Krieg in der Ukraine geäußert habe. Kurz danach wurden die Verträge der Star-Sopranistin Anna Netrebko, die sich ausdrücklich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hatte, von der Bayerischen Staatsoper gekündigt. Ihr einziges „Vergehen“ war ihre russische Staatsbürgerschaft.
Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen. Russische Sportler werden von Großereignissen und russische Unternehmen vom Handel ausgeschlossen. Filme aus Russland werden von Filmfestivals verbannt. In Abstimmung mit der Bundesregierung haben Forschungseinrichtungen und Universitäten sämtliche Beziehungen zu russischen Partnerorganisationen abgebrochen und angekündigt, alle laufenden Forschungsprojekte zur Disposition zu stellen.
Bundes- und Landesregierungen und hysterische Kriegstreiber aus der oberen Mittelschicht wollen mit diesem Vorgehen die Meinungsfreiheit abschaffen und Sippenhaft einführen. In dieser Ausprägung hat es dies seit den antisemitischen Hetzkampagnen der Nationalsozialisten in Deutschland nicht mehr gegeben.
In Deutschland haben sich sämtliche Parteien hinter die Regierung von Olaf Scholz (SPD) gestellt, um die Aufrüstung zu steigern und eine militärische Intervention in Russland vorzubereiten. Die Linke, die in Berlin und anderen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, ist hier keine Ausnahme. Ihre Vertreter wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch greifen die Regierung sogar von rechts an und fordern härtere Sanktionen, die die russische Bevölkerung hart treffen.
Der Anschlag auf die Lomonossow-Schule ist ein vorläufiger Höhepunkt der Angriffe auf russische Institutionen, aber bei weitem kein Einzelfall. Russischstämmige Bürger und Institutionen erleben seit Kriegsbeginn Anfeindungen und offene Angriffe in bisher unbekanntem Ausmaß.
Laut Polizeiangaben wurden seit dem 24. Februar allein in der Hauptstadt rund 100 Angriffe registriert. Bundesweit waren es 318 strafrechtlich relevante Ereignisse. Häufig sind es Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohungen. Mehrere russische Vereine wurden angegriffen, ebenso Privatpersonen und sogar Botschaftsmitarbeiter. Am 8. März wurde das „Russische Haus“ mit dem Schriftzug „Mörder“ beschmiert.
Der Anschlag muss als ernste Warnung verstanden werden. Die Kriegshysterie und der anti-russischen Chauvinismus richten sich nicht nur gegen russischstämmige Menschen, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse, die in überwältigender Mehrheit den Krieg – sowohl von Seiten Putins als auch der Nato-Mächte – ablehnt.