„Arbeiter müssen für Julian Assanges Freilassung kämpfen“ – Will Lehman, UAW-Präsidentschaftskandidat

Diese Erklärung hat der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman an die fast eine Million Mitglieder der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) verschickt. Die WSWS unterstützt Lehmans Wahlkampf. Weitere Informationen darüber sind auf seiner Website zu finden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in weniger als einer Woche werdet ihr die Stimmzettel für die UAW-Wahlen per Post erhalten. Ich habe auf meiner Website Informationen darüber bereitgestellt, wie ihr wählen könnt und wie ihr einen Stimmzettel erhaltet, falls ihr keinen bekommen habt. Ich fordere euch alle auf, an der Wahl teilzunehmen und dabei mich, Will Lehman, zum UAW-Präsidenten zu wählen. Ich kämpfe dafür, gegen den gesamten UAW-Apparat die Macht der einfachen Arbeiter in den Betrieben zu stärken.

Heute schreibe ich euch jedoch in einer anderen Angelegenheit. Sie ist für die Interessen aller Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung. Es geht um den Fall von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks. Er ist derzeit im Vereinigten Königreich inhaftiert und muss mit seiner Auslieferung an die USA rechnen, wo er auf der Grundlage des Spionagegesetzes strafrechtlich verfolgt werden soll. Ihm droht eine Strafe von 175 Jahren Haft oder sogar die Hinrichtung.

Julian Assange [Photo by David G. Silvers, Cancillería del Ecuador / CC BY-SA 2.0]

Assange wird aus einem einzigen Grund verfolgt: Er hat die Wahrheit über die Handlungen der amerikanischen Regierung im Ausland aufgedeckt, derselben Regierung, die die Konzerne vertritt, die uns hier in den Vereinigten Staaten ausbeuten.

Eine der wichtigsten ersten Enthüllungen von WikiLeaks war ein 2010 veröffentlichtes Video, das zeigt, wie die US-Armee unbewaffnete Zivilisten und Journalisten in der irakischen Hauptstadt Bagdad tötet. Das Material wurde drei Jahre zuvor, im Jahr 2007, in den ersten Jahren der US-Besetzung des Irak, aufgenommen. Ich fordere euch alle auf, sich dieses Video mit dem Titel „Collateral Murder“ anzusehen.

Collateral Murder

Nach dem Video wurden 2010 die Kriegstagebücher über den Irak und Afghanistan und 2011 die Guantanamo-Akten veröffentlicht. Diese Dokumente, die dank des heldenhaften Einsatzes der Whistleblowerin Chelsea Manning das Licht der Öffentlichkeit erblickten, entlarven eine Lüge, die für die Propaganda der US-Regierung - sowohl der Demokraten als auch der Republikaner - von zentraler Bedeutung ist: dass die Kriege angeblich der Verteidigung der Demokratie dienten.

Aus diesem Grund ist Assange seit mehr als zehn Jahren einer ununterbrochenen, brutalen Verfolgung ausgesetzt. Derzeit befindet er sich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er sich kürzlich mit Covid-19 infiziert hat. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschied Ende letzten Jahres, dass Assange an die USA ausgeliefert werden kann, obwohl der Prozess selbst ergab, dass die CIA seine Entführung und Ermordung geplant hatte.

Abgesehen von seinem persönlichen Schicksal gibt es zwei Punkte, weswegen Arbeiter Assange verteidigen müssen.

Erstens ist die Verfolgung von Assange ein Angriff auf die grundlegenden demokratischen Rechte, einschließlich des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung und eine freie Presse. Assange ist schuldig, uns die Wahrheit gesagt und Lügen aufgedeckt zu haben, von denen die Regierung nicht wünscht, dass sie aufgedeckt werden.

Die Konzerne und die Reichen in diesem Land sind auf gekaufte und bezahlte Medien angewiesen, die alles nachplappern, was die Regierung ihnen sagt. Wir erleben dies jeden Tag, wenn die Medien Arbeiter denunzieren, die nichts anderes getan haben, als um einen anständigen Lohn und eine Zukunft für sich und ihre Familien zu kämpfen. Wenn eine Einzelperson inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden kann, weil sie wahre Informationen enthüllt hat, dann schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall. Dann kann auch jeder Arbeiter verfolgt werden, der seine Stimme erhebt und sich den Forderungen der Konzerne widersetzt, die sich auf einen willfährigen Gewerkschaftsapparat stützen.

Zweitens hat Assange dazu beigetragen, die Realität des amerikanischen Militarismus zu entlarven. Wie viel Geld wurde ausgegeben und wie viele Menschenleben, auch von US-Soldaten, wurden zerstört, um im Ausland endlose Kriege zu führen! Und wozu? Sie werfen mit Worten wie „Demokratie“ und „Freiheit“ um sich, um die Arbeiter davon zu überzeugen, dass diese Kriege ihre Kosten wert seien. Aber in Wirklichkeit geht es darum, die Vorherrschaft amerikanischer Konzerne über den gesamten Globus sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben mehr als eine Million Iraker und Afghanen ihr Leben gelassen.

Die Folgen dieser Kriege sind für uns alle spürbar. Jedes Jahr werden mehr als eine Billion Dollar für das US-Militär ausgegeben, während behauptet wird, für menschenwürdige Lebensbedingungen der Arbeiter sei kein Geld vorhanden. Alle 80 Minuten stirbt in den USA ein Kriegsveteran an den Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung durch das, was ihm im Krieg widerfahren ist. Sobald sie für die herrschende Klasse nicht mehr nützlich sind, rangiert die Regierung diese Veteranen praktisch aus.

Jetzt eskaliert die Biden-Regierung einen Konflikt mit Russland, von dem Biden selbst letzte Woche sagte, er könne zu einem „Armageddon“ führen - also zur Vernichtung des gesamten Planeten in einem Atomkrieg. Und worum geht es dabei? Wladimir Putins Regierung steht für die russischen Oligarchen; sein Einmarsch in die Ukraine muss von allen Arbeitern abgelehnt werden. Dieser Einmarsch war jedoch eine Reaktion auf die Ausweitung des US-geführten Nato-Militärbündnisses bis an die Grenzen Russlands und auf die massive Aufrüstung der Ukraine durch die USA.

Alles, was uns die Medien über diesen Krieg erzählen, ist gelogen. Es handelt sich nicht um einen Krieg um „Demokratie“. Die ukrainische Regierung besteht aus Neonazis. Sie preisen die Personen, die während des Zweiten Weltkriegs geholfen hatten, den Holocaust zu verüben. Die Oligarchen, die die Ukraine regieren, haben vor kurzem ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das Millionen von Arbeitern das Recht auf Tarifverhandlungen nimmt. Darüber werdet ihr in den Abendnachrichten jedoch nichts hören.

Derselbe militärisch-industrielle Komplex, der den Irak-Krieg provoziert hat, eskaliert heute den Krieg gegen Russland, allerdings in noch größerem und gefährlicherem Ausmaß. Die US-Banken und -Konzerne kämpfen um die Kontrolle Osteuropas auf Kosten ihrer russischen Rivalen. Die herrschende US-Elite ist bereit, die Arbeiterklasse stark leiden zu lassen und sogar Millionen von Menschenleben zu opfern, um die Vorherrschaft amerikanischer Konzerne auszuweiten.

Die Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt haben kein Interesse an diesem Krieg. Wir haben die gleichen Interessen wie die Arbeiter in Russland, der Ukraine und in allen anderen Ländern. Wir werden von denselben Konzernen ausgebeutet. Wir sind mit den gleichen Problemen konfrontiert. Wir werden die gleichen Konsequenzen erleiden, wenn die Katastrophe eines Atomkrieges nicht verhindert wird.

Die Arbeiter sollten wissen, dass die Arbeiterbewegung eine lange und stolze Tradition hat, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Diese Rechte sind für alle Arbeiter von entscheidender Bedeutung. Es muss auch daran erinnert werden, dass die [Autogewerkschaft] UAW 1968 aus Protest gegen den Vietnamkrieg aus dem [Gewerkschaftsdachverband] AFL-CIO ausgetreten ist. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften diese kritischen Themen heute nicht einmal mehr ansprechen, ist Ausdruck desselben Prozesses, der dazu geführt hat, dass ein privilegierter Apparat sie heute beherrscht, der den Interessen der Unternehmen dient.

Aus diesen Gründen ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Arbeiter Position beziehen und Julian Assange verteidigen. Seine Freiheit wird nicht durch Appelle an die herrschende Elite und ihre Politiker gesichert, sondern nur dadurch, dass wir selbst eingreifen. Deshalb müssen wir den Kampf zur Verteidigung unserer Interessen mit der Verteidigung von Assange, der Verteidigung der demokratischen Rechte und dem Widerstand gegen den Krieg verbinden.

Mit freundlichen Grüßen
Will Lehman

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