Die folgende Resolution wurde am Dienstagabend auf einem Treffen von bis zu 70 aktiven und ehemaligen Bahn-Beschäftigten sowie ihren Unterstützern nach intensiver Diskussion mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Einen ausführlichen Bericht von dem Treffen wird die WSWS noch veröffentlichen.
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Resolution des Aktionskomitees Bahn vom 29. August 2023
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angegeben, dass eine knappe Mehrheit von 52,3 Prozent das Schlichtungsangebot bei der Deutschen Bahn angenommen hat. Knapp zwei Drittel der Mitglieder hätten sich an der Urabstimmung beteiligt.
Wir halten das für ein Misstrauensvotum gegen die EVG und Ausdruck einer gewaltigen Opposition. Obwohl die EVG massiven Druck ausübte und der Bundesvorstand die Annahme empfahl, stimmte nur gut ein Drittel der Stimmberechtigten für das Schlichtungsergebnis.
Trotz aller Rechenkunststücke des Bundesvorstands bleibt es Fakt, dass das Schlichtungsergebnis eine massive Reallohnsenkung bedeutet. Die EVG erklärt, die durchschnittliche Lohnerhöhung betrage 14,2 Prozent. Auch wenn nicht klar ist, wie sie auf diese Prozentzahl kommt, deckt sie noch nicht einmal die Verluste aus dem letzten Tarifvertrag ab.
2021 hatte die EVG wegen der Corona-Pandemie in ihrem so genannten „Sanierungstarifvertrag“ enorme Zugeständnisse an die Bahn gemacht. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten vereinbarte sie eine Gehaltserhöhung von lediglich 1,5 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen aber laut Statistischem Bundesamt im selben Zeitraum um 17,1 Prozent. Der Preisanstieg bei Lebensmitteln, Energie und Mieten war noch wesentlich höher.
Zu dieser Reallohnsenkung kommt, dass die EVG zusätzlich als Gegenleistung für die nun erhöhten Personalkosten einer Steigerung der Arbeitshetze zugestimmt hat. Dabei sind die Arbeitsbedingungen schon jetzt in vielen Bereichen unerträglich.
Das Tarifergebnis zeigt, dass der EVG-Apparat nicht die Interessen der Mitglieder, sondern des DB-Konzerns vertritt.
Hinter dem DB-Vorstand steht die Bundesregierung, schließlich ist die DB im vollständigen Besitz des Bundes. Wie schon bei der Post und im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen drängt die Ampelkoalition darauf, empfindliche Reallohnsenkungen zu verordnen.
Dabei nutzt die Bundesregierung den von der NATO angeheizten Ukraine-Krieg für eine gewaltige Aufrüstungsoffensive, die Hunderte Milliarden verschlingt. Sie wird dabei von allen Bundestagsparteien und den Gewerkschaften unterstützt. Gleichzeitig werden Konzerne und Banken mit immer neuen Geldgeschenken überhäuft, die durch die Kürzung von Sozialausgaben und Löhnen wieder hereingeholt werden.
Diese Entwicklung hat erst begonnen und beschleunigt sich immer mehr. Sie findet in jedem Land der Welt statt. In den USA drohten im letzten Jahr 300.000 Eisenbahner, den Verkehr lahmzulegen. Sie wurden durch die Intervention der Biden-Regierung gestoppt, die ein gesetzliches Streikverbot erließ. In Großbritannien haben die Eisenbahner 18 Monate lang für die Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen gekämpft. Letzte Woche gab dann die Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT) das faktische Ende des Streiks bekannt.
Der Kampf bei der Deutschen Bahn ist daher mit der Urabstimmung nicht beendet, sondern er hat erst begonnen. Der Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards, der Löhne, Arbeitsplätze und -bedingungen kann nur Erfolg haben, wenn er organisiert, geleitet und politisch bewusst geführt wird. Das ist die wichtigste Lehre aus der Tarifrunde bei der DB. Daher muss das Aktionskomitee Bahn gestärkt und ausgebaut werden.
Auf seiner konstituierenden Versammlung hatte das Aktionskomitee zwei Grundprinzipien beschlossen:
Erstens: Wir treten für die prinzipielle Verteidigung der Rechte der Beschäftigten ein. Das heißt: Rechte und Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter samt ihrer Familien stehen höher als die Profitinteressen der Investoren, Aktionäre und Spekulanten.
Zweitens: Wir streben eine internationale Vereinigung und Zusammenarbeit an. Wir richten unseren Aufruf bewusst an Stammbeschäftigte und Leiharbeiter, Kolleginnen und Kollegen aller Nationalitäten, unabhängig davon, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht. Denn wir lassen uns nicht spalten! Für uns sind die internationale Zusammenarbeit und die Koordination grenzüberschreitender Kämpfe von größter Bedeutung.
Daher macht sich das Aktionskomitees daran, folgende unmittelbaren Aufgaben anzugehen:
- Das Aktionskomitee muss an allen Standorten aufgebaut werden, um den Widerstand gegen die Reallohnkürzung und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in die eigene Hand zu nehmen.
- Der Tarifvertrag und die Methoden, mit denen er durchgesetzt wurde, muss entlarvt werden. Das betrifft das Abstimmungsergebnis und die Art, wie es zustande kam. Wir fordern Kolleginnen und Kollegen auf, uns über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu informieren. Wir benötigen auch Berichte, wie die EVG und ihre Betriebsräte Druck ausgeübt haben, damit dem Schlichtungsangebot zugestimmt wird.
- Die Folgen des Tarifvertrags auf die Arbeitsbedingungen müssen dokumentiert werden. Wir fordern auch hier Kolleginnen und Kollegen auf, uns über die tatsächlichen Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen zu informieren. Berichtet über die Auswirkungen des Tarifvertrags und welcher Betriebsrat welchen Verschlechterungen zustimmt. Wir werden darüber berichten, gegen die Verschlechterungen auftreten und die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren.
- Für den Aufbau und die Koordination eines Netzwerks von örtlichen und betrieblichen Aktionskomitees werden wir uns in bundesweiten Treffen regelmäßig austauschen.
- Die internationale Zusammenarbeit ist wichtig. Überall machen Arbeiterinnen und Arbeiter ähnliche Erfahrungen und stehen vor den gleichen Problemen. Wir werden den Austausch darüber über Branchen und Grenzen hinweg fördern.