US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass sein Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, die direkte Mitwirkung der arabischen Regime voraussetzt.

Als Trump erstmals offen forderte, Israel solle den Gazastreifen von seinen palästinensischen Einwohnern „säubern“ –eine Definition von ethnischer Säuberung wie aus dem Lehrbuch – erklärte er vor Reportern in der Air Force One: „Es geht hier um vielleicht eineinhalb Millionen Menschen, und die werden wir einfach rausputzen.“ Den Gazastreifen bezeichnete er als „Abrissfläche.“

Daraufhin forderte er die Umsiedlung der Palästinenser nach Jordanien und Ägypten und fügte hinzu: „Ich wünschte, [der ägyptische Präsident Abdul Fattah] al-Sisi würde einige aufnehmen. Wir haben ihnen sehr geholfen, und ich bin sicher, er wird uns helfen. Er ist ein Freund von mir. Er lebt in ... einer rauen Gegend, aber ich glaube, er würde es tun, und der König von Jordanien auch.“ Später machte er die nicht gerade subtile Bemerkung, dass beide Länder beträchtliche finanzielle Unterstützung von den USA erhalten.

Al-Sisi und der jordanische König Abdullah lehnten Trumps Forderung pro forma höflich ab. Auch der Vorschlag einer direkten Übernahme des Gazastreifens durch die USA, den er am Dienstag während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus vorbrachte, wurde von allen arabischen Regimen zurückgewiesen. Sie bekräftigten, gemeinsam mit allen imperialistischen Großmächten, ihr Eintreten für die Rückkehr der Palästinenser in ihr Heimatland und eine künftige „Zwei-Staaten-Lösung“.

Doch auch wenn dies für die Bourgeoisie des Nahen Ostens sicherlich politische Schwierigkeiten bedeutet, kann Trump auf ein Abkommen zur ethnischen Säuberung zu hoffen, selbst wenn es sich dabei nicht um einen Immobiliendeal für die USA handelt.

In den letzten sechzehn Monaten haben die arabischen Staaten Israels völkermörderischen Angriff unterstützt und ihre Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Regierung dahingehend ausgeweitet, die Palästinenser zu überwachen und die Unterdrückung der innenpolitischen Opposition zu verschärfen. Ihre Alternative zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, die Trump und Netanjahu vorschwebt, ist keine mythische „Zwei-Staaten-Lösung“. Vielmehr stimmen sie darin überein, als Gefängniswärter für die Palästinenser zu agieren, die in einer zerstörten Enklave ohne Wohnungen, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung und andere Lebensgrundlagen festsitzen. Und wenn sich dies für das Weiße Haus als inakzeptabel erweist, dann ist eine geheime Beteiligung an einer Variante der ethnischen Säuberung nicht ausgeschlossen.

Trumps Äußerungen bestätigen, dass die faschistische Regierung Netanjahu den von der Hamas geführten Angriff am 7. Oktober 2023 nutzte, um eine im Voraus geplante Massenmordkampagne mit dem Ziel der ethnischen Säuberung der Palästinenser zu starten, die im Gazastreifen beginnt und dann auf das Westjordanland übergreift und auch die zwei Millionen arabischen Bürger Israels einschließt.

Der Konflikt, den das israelische Regime vorsätzlich provoziert hat und vor dem es im Vorfeld mehrfach gewarnt wurde, ist Teil der breiteren Bestrebungen der Netanjahu-Regierung, alle Palästinensergebiete zu annektieren, die Grenzen Israels in den Libanon und nach Syrien auszudehnen und ein „Großisrael“ zu schaffen, das als Garnisonsstaat des US-Imperialismus den Nahen Osten dominiert. Die Regierung Biden hat dieses Vorhaben finanziert und angeleitet, da es ein wichtiges Element in ihrem Plan war, die Hegemonie der USA über die rohstoffreiche Region durchzusetzen und jeden Widerstand gegen Washington und seine regionalen Verbündeten zu unterdrücken.

Israel hat im Gazastreifen mindestens 47.500 Palästinenser getötet, überwiegend Frauen, Kinder und Alte; da viele weitere noch unter Trümmern begraben sind, könnte die tatsächliche Zahl der Toten bei Hunderttausenden liegen. Trump hat dies unbeabsichtigt zugegeben, als er statt von 2,3 Millionen von 1,8 Millionen Einwohnern des Gazastreifens sprach. Etwa 86 Prozent der Bevölkerung, d.h. 1,7 Millionen, wurden zu Binnenvertriebenen.

Im besetzten Westjordanland haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) umfassende Ausgangssperren verhängt, das Flüchtlingslager Dschenin bombardiert und Wohngebäude und öffentliche Infrastruktur zerstört. Etwa 35 Prozent von Dschenin hat keinen Zugang zu Wasser, und seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen hat Israel seine Militäroperationen verstärkt. In den letzten dreizehn Tagen wurden 25 Palästinenser im Westjordanland getötet, womit die Gesamtzahl der Toten dort seit dem Oktober 2023 auf über 900 gestiegen ist.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Dschenin sei „nur der Anfang“, es werde „noch weitere [israelische] Operationen in anderen Teilen des Westjordanlandes geben.“ Zudem hat die israelische Knesset einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Siedlern erlaubt, Land im besetzten Westjordanland zu kaufen, was die Pläne für eine dauerhafte Annektierung bestätigt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der auf die Annektierung des Westjordanlandes und die massenhafte Ausweisung von Palästinensern gedrängt hat, hatte zuvor vor israelischen Siedlern erklärt, Israel solle auf Trumps Amtsübernahme warten und erst dann zur direkten Annektierung übergehen.

Berichten zufolge erwägen die USA auch, einen Teil der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Indonesien umzusiedeln. Zu diesem Zweck hat Außenminister Marco Rubio mit dem indonesischen Außenminister Sugiono telefoniert. Letztes Jahr hatte Präsident Prabowo Subianto erklärt, sein Land sei bereit, Friedenstruppen zu entsenden, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzusetzen. Die Trump-Regierung stand im Jahr 2021, bevor ihre Amtszeit endete kurz davor, ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Indonesien auszuhandeln,.

Neben den USA und den europäischen Mächten waren die Regime im Nahen Osten von Anfang an direkte Komplizen bei Israels Verbrechen. Diese verkommenen Regime haben die Palästinenser seit der ersten Vertreibung durch Israel in den Jahren 1947 und 1948 immer wieder verraten. Und seit Beginn von Israels Belagerung des Gazastreifens haben die arabischen herrschenden Eliten den Palästinensern nicht nur Hilfe durch den Einsatz von Truppen gegen Israel verweigert, sondern nicht einmal ein Embargo für Öl- und Gasverkäufe an Jerusalem erwogen.

Auch ihre Verträge mit Israel haben sie nicht aufgekündigt. Ägypten, der bevölkerungsreichste und mächtigste arabische Staat, hat die Palästinenser als erster offen verraten und 1979 mit Israel und den USA Frieden geschlossen. Darauf folgte 1994 Jordanien nach dem betrügerischen Osloer Friedensprozess. Zuletzt haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain – mit Einwilligung seines Zahlmeisters Saudi-Arabien –, der Sudan und Marokko in Trumps erster Amtszeit im Rahmen der Abraham-Abkommen Frieden mit Israel geschlossen. Saudi-Arabien wird vermutlich bald folgen.

Ägypten und Jordanien haben Israels Blockade des Gazastreifens die ganze Zeit über unterstützt und mit großem Aufwand den weit verbreiteten Widerstand in ihren eigenen Ländern demobilisiert. Im Rahmen des Waffenstillstands hat al-Sisi kurzzeitig die Abschiebung von Dutzenden palästinensischen Gefangenen akzeptiert, die aus israelischen Gefängnissen freigelassen wurden, von wo aus sie in die Türkei und nach Katar verlegt wurden. Israel verweigert Palästinensern, die schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden, die Rückkehr in den Gazastreifen und das Westjordanland.

Insgesamt leben in Ägypten mehr als 150.000 frühere Einwohner des Gazastreifens unter elenden Bedingungen. Aufgrund der Zerstörung des Grenzübergangs Rafah im Mai 2024 können sie nicht mehr zurückkehren.

Al-Sisi hat Israels neue Politik zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah akzeptiert, die den Palästinensern zwar die Ausreise aus dem Gazastreifen ermöglicht, ihre Rückkehr in die belagerte Enklave jedoch verhindert, womit er eine umfassendere Strategie der permanenten Vertreibung vorwegnimmt.

Die arabischen Regime bieten sich an, bei der Kontrolle des Gazastreifens zu helfen, sofern sie irgendwie ihr Gesicht wahren können. Dazu wird eine neue Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ins Spiel gebracht. Unter der verräterischen Führung des greisen Präsidenten Mahmud Abbas hat die PA im Westjordanland wiederholt ihre Bereitschaft demonstriert, als Israels Handlanger bei der Unterdrückung der Palästinenser zu agieren, wodurch sie sich den ewigen Hass der Palästinenser erworben hat.

Letzten Dezember hatte die PA nach Israels früheren Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin dort eine eigene einwöchige Operation begonnen. Das Ziel war nicht nur, Tel Aviv und Washington zufriedenzustellen, sondern auch den faktischen saudischen Herrscher Mohammed bin Salman, einen wichtigen Verbündeten der ersten Trump-Regierung, der die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zur Bedingung für einen palästinensischen Kleinstaat gemacht hat.

Laut dem Middle East Eye erklärte die PA letzte Woche gegenüber Trumps Nahost-Abgesandten Steve Witkoff, sie sei bereit, gegen die Hamas „vorzugehen“, wenn dies notwendig sei, um die Macht im Gazastreifen zu übernehmen. Offenbar hat Hussein al-Scheich, ein hoher palästinensischer Regierungsvertreter bei einem Treffen in Riad, das auf Bitten der PA anberaumt wurde, einen Plan der PA zur Übernahme des Gazastreifens vorgelegt. Witkoff hatte zuvor ein Treffen in Ramallah im Westjordanland abgelehnt.

Die ultimative „Belohnung“ der arabischen Staaten für ihren Verrat an den Palästinensern ist Trumps Plan, ihren wichtigsten regionalen Verbündeten, den Iran, als Teil der Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China zu zerstören. Trump hatte am Dienstag vor seinem Treffen mit Netanjahu ein Memorandum unterzeichnet, laut dem der Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die USA das Recht haben, den Verkauf von iranischem Öl zu unterbinden. Er warnte, er habe seinen Beratern „Anweisungen“ hinterlassen, den Iran zu „vernichten“, wenn dieser ihn ermorden lässt.

Allgemeiner gesagt, die arabischen Bourgeoisien sind mit einer unruhigen Bevölkerung konfrontiert, die sie hasst. Sie unterstützen den US-Imperialismus und damit auch Israel. Als Gegenleistung zählen sie darauf, dass Washington im Fall von Massenbewegungen gegen ihre Regierungen, wie dem Arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre, für ihre Sicherheit sorgt.