Die israelische Regierung kündigte am Sonntag die vollständige Abschaltung der Stromversorgung des Gazastreifens an. Seit Anfang des Monats blockiert sie bereits alle Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.

Mit dieser totalen Blockade soll der Plan umgesetzt werden, der zunächst von rechtsextremen Mitgliedern der israelischen Regierung vorgeschlagen und später von der Trump-Administration übernommen wurde. Es geht darum, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, indem die Enklave unbewohnbar gemacht wird und die Menschen gezwungen werden, „freiwillig“ zu fliehen, wenn sie nicht verhungern wollen.

Auf die Frage „Was hat die israelische Regierung bisher in den Gazastreifen hineingelassen?“ antwortete UN-Sprecher Stéphane Dujarric: „Nichts. Es kommen keine Waren mehr hinein. Es kommen keine Lastwagen hinein.“

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Muhannad Hadi, sagte:

Die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen wurde an neun aufeinanderfolgenden Tagen gestoppt … Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig: Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung müssen erfüllt werden, unter anderem durch die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe.

„Wenn Israel die Stromzufuhr nach Gaza unterbricht, bedeutet das unter anderem, dass es keine funktionierenden Entsalzungsanlagen und damit kein sauberes Wasser mehr gibt“, erklärte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie bezeichnete das Vorgehen als drohenden Völkermord.

Seit dem 11. Oktober 2023 gibt es im Gazastreifen keine Versorgung über das Stromnetz mehr, nachdem der damalige Energieminister Israel Katz entsprechende Anweisungen an die israelische Elektrizitätsgesellschaft erteilt hatte. Am 14. November 2024 wurde einzig die Entsalzungsanlage South Sea im Gazastreifen wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen.

Die wichtigste Entsalzungsanlage des Gazastreifens, die den größten Teil des Trinkwassers liefert, arbeitet nun mit nur 20 Prozent der Kapazität und wird mit einem Generator betrieben. Die Anlage werde innerhalb von zehn Tagen vollständig abgeschaltet, wenn die Blockade andauere, sagte ein Sprecher des zuständigen Wasserwerks am Montag.

Im Dezember berichtete Amnesty International, dass die Palästinenser in mehreren Teilen des Gazastreifens nur Zugang zu 2 bis 9 Litern Wasser pro Person und Tag haben. Dies liegt deutlich unter den 15 Litern pro Person, die zum Überleben notwendig sind.

Tania Hary, Exekutivdirektorin der Palästinenserrechtsorganisation Gisha, sagte:

Die Unterbrechung der Stromversorgung für zivile Zwecke wie die Entsalzung von Wasser ist keine „Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Mittel“, wie Minister Cohen sagt, sondern eines der Verbrechen, die Israel begehen kann.

Aufgrund der Abschaltung von Strom und Treibstoff steht die Lebensmittelversorgung im Gazastreifen wenige Tage vor dem völligen Zusammenbruch.

Sechs von 22 Bäckereien, die noch in Betrieb sind, mussten in den letzten Tagen schließen, nachdem ihnen der Treibstoff ausgegangen war, erklärte der Vorsitzende des Bäckerverbands von Gaza gegenüber Reuters. „Die verbleibenden Bäckereien werden wohl in etwa einer Woche schließen, wenn ihnen der Diesel oder das Mehl ausgeht“, sagte er.

Die Menschen im Gazastreifen hungern und stehen stundenlang Schlange, um weniger als eine Tagesration Lebensmittel zu bekommen. „Für jede Person gibt es nur einen halben Laib Brot, ein halbes Fladenbrot. Ich gehe morgens um 6:00 Uhr los und komme um 13:00 Uhr mit nur einem Laib Brot zurück“, sagte der 75-jährige Abu Essam Abu Sahloul, ein Einwohner von Chan Yunis, gegenüber Reuters.

Samah Sahloul, ein weiterer Einwohner der Stadt, erklärte gegenüber Reuters:

Früher hatten wir Strom, um zu kochen, aber jetzt gibt es keinen Strom mehr, und es gibt kein Feuerholz, um im Ofen zu backen. Wie soll ich da die Kinder ernähren?

Ghada al-Rakab, die mit ihren sechs Kindern in einem Zelt in Chan Yunis lebt, sagte gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera:

Was ist das für ein Leben? Kein Strom, kein Wasser … Was bleibt uns noch zum Leben? Möge Gott sich unserer annehmen und uns Ruhe schenken.

In einer Erklärung sagte Philippe Lazzarini, der Leiter der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, dass es sich bei der Kürzung der Lebensmittel- und Treibstofflieferungen „eindeutig um die Verwendung humanitärer Hilfe als Waffe“ handele.

Erika Guevara Rosas, Sprecherin von Amnesty International, sagte dazu:

Israels Entscheidung, die Stromversorgung der wichtigsten Entsalzungsanlage im Gazastreifen zu unterbrechen, eine Woche nachdem es die Einfuhr aller humanitären Hilfsgüter und kommerziellen Lieferungen einschließlich Treibstoff und Lebensmittel gestoppt hat, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und ist ein weiterer Beweis für Israels Völkermord an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen.

Sie fuhr fort:

Dieses unmenschliche und rechtswidrige Vorgehen ist ein klares Indiz dafür, dass Israel seine Politik fortsetzt, den Palästinensern im Gazastreifen vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen – eine Handlung, die nach der Konvention gegen Völkermord verboten ist. Außerdem wird damit erneut verdeutlicht, dass es Israel als Besatzungsmacht möglich ist, lebenswichtige Versorgungsleistungen zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein- und auszuschalten.

Seif Magango, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass „die Blockade des Zugangs zu lebensnotwendigen Gütern für Zivilisten mit dem Ziel, eine Partei eines bewaffneten Konflikts durch Härten für die gesamte Zivilbevölkerung unter Druck zu setzen, durchaus als schwerwiegende kollektive Bestrafung einzustufen sein könnte.“

Parallel zur totalen Blockade der humanitären Hilfe weitet Israel trotz des nominellen Waffenstillstands seine täglichen Angriffe auf Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland aus.

In einem am 10. März veröffentlichten Bericht erhob die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem Israel den Vorwurf, das Westjordanland solle zu einem weiteren Gaza gemacht werden. In dem Bericht ist von Massenverhaftungen, schwerwiegenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Luftangriffen und weitreichenden Zerstörungen die Rede. Von Oktober 2023 bis März 2025 wurden bei Luftangriffen 261 Menschen getötet, ein starker Anstieg gegenüber den Vorjahren. Tausende wurden vertrieben und harren jetzt in provisorischen Lagern aus.

Die Menschenrechtsorganisation kam zu dem Schluss:

Israel will die Verlagerung des Kampfs nutzen, um unumkehrbare Fakten zu schaffen: Es will das Westjordanland umgestalten, um sein Ziel zu erreichen, einige Palästinenser dauerhaft zu vertreiben und für andere unerträgliche Lebensbedingungen zu schaffen, die sie schließlich zum Verlassen des Landes zwingen werden.

Am Sonntag erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, dass die israelische Regierung eine Behörde für die „freiwillige“ Migration von Palästinensern aus dem Gazastreifen einrichten werde. „Wir sind dabei, eine Migrationsbehörde einzurichten, wir bereiten uns unter der Führung des Premierministers [Benjamin Netanjahu] und des Verteidigungsminister [Israel Katz] darauf vor“, sagte er.

Smotrich begrüßte Trumps Vorschlag zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Laut „Quellen in der amerikanischen Regierung“ sei es „unmöglich, dass zwei Millionen Menschen, die Israel hassen, weiterhin einen Steinwurf von der Grenze entfernt leben.“

Er fuhr fort: „Wenn wir 5.000 pro Tag abschieben, dauert das ein Jahr“, und fügte hinzu: „Die Logistik ist komplex, weil man wissen muss, wer in welches Land geht. Es hat das Potenzial für eine historische Veränderung.“