Die Enthüllungen von Bob Woodward haben eine massive Verschwörung auf der höchsten Ebene des amerikanischen Staats aufgedeckt. US-Präsident Trump hat die Öffentlichkeit über die Covid-19-Pandemie gezielt in die Irre geführt, um die von dem Virus ausgehende Gefahr zu vertuschen. Das beweisen die Aufnahmen, die der Journalist der Washington Post nun veröffentlicht hat.
In den von Woodward veröffentlichten Aufnahmen gibt Trump zu, die Öffentlichkeit gezielt belogen zu haben. Seine kriminelle Politik hat unterdessen fast 200.000 Menschen das Leben gekostet. Es ist jedoch klar, dass er nicht allein gehandelt hat.
Woodwards Name ist mit der Aufdeckung der Watergate-Affäre 1974 verbunden, die zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte. Mitglieder des Wahlkomitees der Republikaner brachen während des Präsidentschaftswahlkampfs 1972 in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex in Washington ein und installierten dort Abhörgeräte. Der Einbruch war nur jedoch nur der Kern der Affäre, der weitere, schwere Missbräuche der Regierungsvollmacht aufdeckte.
Die Watergate-Affäre verblasst jedoch im Vergleich zu dem heutigen Verbrechen der Trump-Regierung, das zu vermeidbaren Todesfällen in einem ungeheuerlichen Maßstab geführt hat. Je größer allerdings das Verbrechen, desto höher die Anzahl der Mitverschwörer. Während an der Watergate-Affäre nur eine Handvoll Menschen beteiligt waren, haben nicht nur der Präsident, sondern auch sein Kabinett, der staatliche Verwaltungsapparat, die Geheimdienste, der Kongress und die Medien die Gefahr des Coronavirus vertuscht.
Die für die Watergate-Affäre grundlegenden Fragen „Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?“ lauten heute: „Was wussten die Regierung, der Kongress und die Medien, und wann wussten sie es?“
Januar
Im Januar nahm die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Provinz Hubei stetig zu und erreichte Ende des Monats seinen Höhepunkt. Die Krankenhäuser der Stadt Wuhan waren vollkommen überlastet, es wurde ein Lockdown angeordnet und die Bewohner durften nur noch Lebensmittel einkaufen.
Wie aus der Schilderung eines Telefonats zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hervorgeht, waren die chinesischen Behörden gegenüber Beamten der amerikanischen Regierung ebenso transparent wie gegenüber dem öffentlichen Gesundheitswesen. Die Übertragungsart, die Sterblichkeitsrate sowie die zur Eindämmung von Covid-19 erforderlichen Maßnahmen wurden präzise erklärt.
Anschließenden Studien zufolge erfolgte eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch in den Vereinigten Staaten bereits Anfang Januar. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits einen Corona-Test zur Verfügung gestellt hatte, wurde laut des COVID Tracking Projekts im Verlauf des Monats kein einziger Test vorgenommen.
Am 24. Januar 2020 gab es eine gemeinsame Lagebesprechung der Senatsausschüsse für Gesundheit und Auswärtiges, dem alle Senatoren beiwohnen durften; die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Mitarbeiter der Ausschüsse berichteten der World Socialist Web Site später, dass über den Inhalt oder die Teilnehmer keine Aufzeichnungen geführt wurden. Medienberichten zufolge nahmen der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Burr, sowie die Senatorin Kelly Loeffler (beide Republikaner) daran teil.
Nach der Anhörung sagte Dr. Anthony Fauci, Immunologe und medizinischer Berater des Präsidenten, gegenüber Reportern: „Ich glaube nicht, dass dies [das Coronavirus] etwas ist, worüber die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten besorgt oder verängstigt sein sollte.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, dass das Risiko für die Vereinigten Staaten derzeit sehr gering ist.“
Was auch immer bei der Besprechung gesagt wurde: Loeffler hat offensichtlich andere Informationen erhalten als die, die von Fauci öffentlich mitgeteilt wurden. Unmittelbar nach dem Treffen im Senat begann sie mit dem ersten von 29 Börsengeschäften, die sich über mehrere Wochen zogen. Loeffler stieß Aktien ab, die an Wert verloren, und kaufte Aktien der Online-Meeting-Firma Citrix, deren Geschäft später während der Pandemie boomte.
Laut dem Bericht von Woodward teilte Trumps nationaler Sicherheitsberater Robert C. O'Brien dem Präsidenten am 28. Januar mit: „Dies wird die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit sein, mit der Sie während Ihrer Präsidentschaft konfrontiert sein werden. … Es wird die härteste Sache sein, mit der Sie sich auseinandersetzen werden müssen.“
Woodwards Berichterstattung stimmt mit einem Bericht überein, der am 20. März 2020 in der Washington Post veröffentlicht wurde. Darin heißt es, die Gesetzgeber seien wiederholt und ausführlich über die von der Pandemie ausgehende Gefahr informiert worden:
Die US-Geheimdienste gaben im Januar und Februar ominöse, als geheim eingestufte Warnungen über die globale Gefahr des Coronavirus heraus. Präsident Trump und die Legislative spielten unterdessen die Bedrohung herunter. Sie versäumten es, Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausbreitung des Virus hätten verlangsamen können, so US-Beamte, die mit den geheimen Berichten vertraut sind.
Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht:
Insgesamt machten die Berichte und Warnungen bereits frühzeitig deutlich, dass das Virus zu einer globalen Pandemie führen könnte, die rasche Eindämmungsmaßnahmen der Regierungen erfordert. Doch trotz der ständigen Berichterstattung spielte Trump die Bedrohung für die Bevölkerung in den USA sowohl privat als auch öffentlich herunter. Auch der Gesetzgeber hat sich bis zu diesem Monat [März] nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit mit dem Virus auseinandergesetzt …
Die Geheimdienste „haben seit Januar davor gewarnt“, sagte ein US-Beamter, der Zugang zu den geheimen Berichten hatte, die an Mitglieder des Kongresses, ihre Mitarbeiterstäbe sowie an Mitglieder Trump-Regierung verteilt wurden. Der Beamte und auch andere gaben die sensiblen Informationen nur unter Zusicherung von Anonymität heraus.
Februar
Obwohl es bereits zum ersten Todesfall durch Covid-19 gekommen war, fanden bis Ende Februar keine systematischen Tests auf das Coronavirus statt. Ebenfalls im Februar berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass der Geheimdienstausschuss des Senats „tägliche“ Updates erhält, „um die Ausbreitung der Krankheit auf der ganzen Welt zu überwachen“.
Vom 31. Januar bis zum 18. Februar 2020 verkaufte Dianne Feinstein, eine ranghohe Demokratin im Geheimdienstausschuss des Senats, Aktien im Wert von 1,5 bis 6 Millionen Dollar. Am 13. Februar verkaufte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Burr, Aktien im Wert zwischen 628.000 und 1,72 Millionen Dollar; darunter Aktien von Hotelketten, deren Wert im Verlauf der Pandemie dramatisch abstürzen würde.
Am 27. Februar erklärte Burr Insidern aus Washington D.C. im Privatclub Tar Heel Circle, der bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für eine Mitgliedschaft verlangt, heimlich, dass die Pandemie sehr viel schlimmer sein werde, als der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. „Es gibt eine Sache, die ich Ihnen sagen kann: Die Übertragung des Virus ist sehr viel aggressiver als alles, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben“, äußerte Burr laut einer geheimen Aufzeichnung von National Public Radio, einem losen Verbund öffentlicher Hörfunksender in den USA. „Es ähnelt wohl eher der Spanischen Grippe von 1918“, so Burr weiter.
Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu einer öffentlichen Stellungnahme, in der Burr drei Tage zuvor erklärt hatte, die USA seien „besser vorbereitet als jemals zuvor“, um auf eine Pandemie zu reagieren. Burr trat bereits im Mai dieses Jahres als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats zurück, nachdem seine Aktiengeschäfte publik geworden waren.
Während die Senatoren vorsorglich Aktien abstießen und sich das Virus bereits überall in den USA ausgebreitet hatte, wurden keine Corona-Tests durchgeführt. Die ersten systematischen Tests auf Covid-19 fanden erst ab dem 29. Februar statt.
Führende Mitglieder der Demokratischen Partei schwiegen während der Monate Januar und Februar beharrlich über die Pandemie. Selbiges gilt für die New York Times, das Sprachrohr der Demokraten, die zwischen dem 29. Januar und dem 29. Februar keinen einzigen Leitartikel zu diesem Thema veröffentlichte.
Die Sperre fiel erst um den 25. bis 27. Februar. Nun twitterten von den Demokaten Nancy Pelosi und Alexandria Ocasio-Cortez (Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas), die in den ersten sieben Wochen des Jahres kein Wort über das Virus auf Twitter verloren hatten. Auch Joe Biden schrieb auf Twitter: „Wenn ich derzeit Präsident wäre, würde ich China nicht alles glauben, was es zum Coronavirus sagt.“
März
Als im März die Testergebnisse erstmals online verfügbar waren, stieg der Zahl der Corona-Fälle in den USA dramatisch an: von weniger als hundert auf über 200.000. Flächendeckende Lockdowns wurden allerdings erst um den 14. März angeordnet. Hätten die Lockdowns nur zwei Wochen früher, also am 1. März begonnen, hätten nach Schätzungen der Columbia University 83 Prozent der Covid-19-Todesfälle in den Vereinigten Staaten vermieden werden können.
Am 19. März erklärte Trump dem Journalisten Woodward, er führe die amerikanische Öffentlichkeit hinsichtlich der Gefahr des Coronavirus absichtlich in die Irre. „Ich wollte das [Virus] immer herunterspielen. Ich spiele es auch immer noch gerne herunter, weil ich keine Panik auslösen möchte.“
Da sich der Erreger in den Autofabriken des Mittleren Westens der USA besonders stark verbreitete, veröffentlichte die Socialist Equality Party (US) am 14. März 2020 die Erklärung „Legt die Autoindustrie still, um die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten!“. Der Erreger verbreitete sich besonders in den Autofabriken des Mittleren Westens der USA.
In den folgenden Wochen kam es zu einer Reihe unabhängiger Streiks, die zur Schließung der gesamten US-amerikanischen Autoindustrie führte. Fiat Chrysler kündigte für den 18. März das Ende der Produktion an. Woodwards Interview mit Trump fand am darauffolgenden Tag statt. Die Aktienmärkte standen kurz vor ihrem Tiefststand, nachdem der Dow Jones um fast 10.000 Punkte gefallen war.
Am 22. März fand die erste Abstimmung zum CARES Gesetz statt, das die Grundlage für eine Rettungsaktion in Höhe von 6 Billionen Dollar für Großunternehmen und die Wall Street bilden sollte. Nachdem die Abstimmung gescheitert war, stürzte der Dow-Jones-Index für Termingeschäfte in den Keller. Eine darauffolgende Abstimmung zum CARES Gesetz am nächsten Tag scheiterte ebenfalls, und die Börsenkurse erreichten ihren Jahrestiefststand.
Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, gab am 25. März eine Einigung zum CARES-Gesetz bekannt. Noch am Abend verabschiedete der Senat das Gesetz einstimmig, das Repräsentantenhaus folgte mit einer Zustimmung per Akklamation. Trump unterzeichnete den Gesetzesentwurf innerhalb von nur vier Tagen nach der ersten Abstimmung.
Just am selben Tag, an dem die Abstimmung über das CARES Gesetz stattfand, und nur eine Woche nach Beginn des Lockdowns veröffentlichte der New-York-Times-Kolumnist Thomas Friedman den Artikel „A Plan to Get America Back to Work“. Darin plädiert Friedman, das Virus in der Bevölkerung wüten zu lassen und eine Politik der „Herdenimmunität“ zu verfolgen.
Nur eine Woche, nachdem der Lockdown angeordnet worden war, setzte sich Trump für dessen Beendigung ein. Unter Berufung auf Friedman erklärte er: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als die Krankheit.“ In allen Bundesstaaten wurde daraufhin eine von den Medien unterstützte Kampagne initiiert, in der vorgegeben wurde, die Bevölkerung hätte – trotz gegenteiliger Umfrageergebnisse – genug von den Einschränkungen und würde eine Rückkehr an die Arbeit fordern.
Mitte Mai wurde die Produktion in allen Bundesstaaten wieder aufgenommen, in den darauffolgenden Monaten folgte die Aufhebung praktisch sämtlicher Beschränkungen. In jeder Woche eröffneten auch Restaurants in New York und Fitnesscenter in Michigan wieder. Den Höhepunkt der Back-to-Work-Kampagne stellte die landesweite Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten dar.
Im vorzeitigen Ende des Lockdowns – der laut Fauci außerdem erheblich kürzer und weniger drastisch ausfiel als in Europa – sehen Experten des Gesundheitswesens den Hauptgrund dafür, dass sich das Virus nun erneut mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet.
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Bis Anfang nächster Woche werden in den Vereinigten Staaten mehr als 200.000 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben sein. Alle diese Todesfälle sind das Ergebnis einer Verschwörung, die Profite über Menschenleben stellt.
Es wird deutlich, dass alle an dieser Verschwörung beteiligt waren – ausgenommen die überwältigende Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung. Die Geheimdienste warnten die Politiker, sowohl im Weißen Haus als auch im Kongress, und die Politiker warnten ihre betuchten Geldgeber.
Zu den Leidtragenden gehören auch die verblendeten Anhänger Trumps aus Teilen der Mittel- und Arbeiterklasse, die der Präsident insgeheim verachtet und deren Leben ihm nichts bedeuten. Gleiches gilt für die Opfer der Pandemie, die jetzt in Massengräbern auf Ellis Island vor New York liegen, sowie für all die Toten, deren Leichen geschändet wurden, indem man sie in Kühltransportern im New Yorker Stadtteil Bronx oder in leerstehenden Räumen des Sinai-Grace-Krankenhauses in Detroit stapelte.
Am Donnerstag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel zu den Woodward-Aufnahmen. Darin heißt es: „Stellen Sie sich vor, in welcher Lage wir uns heute befänden, hätte der Präsident am 7. Februar der amerikanischen Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt.“
Es ist offensichtlich, dass Trump gegenüber der Bevölkerung der Vereinigten Staaten nicht „ehrlich“ war. Aber die Redaktion der Times war es genauso wenig. Sie trägt eine Mitschuld an allem, was sie dem Präsidenten nun vorwirft.
Nicht an dieser Verschwörung beteiligt war die World Socialist Web Site.
Anders als der Kongress erhielten wir nicht täglich neue Geheimdienstinformationen über die Pandemie. Dennoch sprachen wir die notwendigen Warnungen aus, denn es war unser Ziel, das Ausmaß der Pandemie zu enthüllen, nicht zu vertuschen. Am 29. Januar 2020 warnte die WSWS: „Die Ausbreitung des Coronavirus zeigt erneut die enorme Anfälligkeit der heutigen Gesellschaft gegenüber neuen Mutationen von Infektionskrankheiten. Keine kapitalistische Regierung hat angemessene Vorbereitungen für diese Gefahren getroffen.“
Weiter heißt es in dem Artikel: „Während die Regierungen der Welt, insbesondere die der Vereinigten Staaten, im vergangenen Vierteljahrhundert akribische Pläne für einen groß angelegten Krieg schmiedeten, wurden keine irgendwie vergleichbaren Mittel oder Vorkehrungen zur Bekämpfung von Epidemien eingesetzt, die den Planeten im gleichen Zeitraum heimsuchten.“
Im Februar schlug die WSWS noch lauter Alarm: „Die Bedrohung ist extrem.“ Das Internationale Komitee der Vierten Internationale warnte in dem Artikel: „In Wirklichkeit ist die US-Regierung auf eine weitere Verbreitung des Virus völlig unvorbereitet. Es gibt noch nicht einmal ein System, um potenziell Infizierte systematisch zu testen.“
Alle, die über die Monate Januar, Februar und März zum Pandemiegeschehen gelogen haben, lügen auch heute noch. Jede Behauptung der Trump-Regierung, auch die, dass die Verteilung eines wirksamen Impfstoffs unmittelbar bevorsteht, muss mit äußerstem Misstrauen behandelt werden.
Die Verschwörung geht weiter. Im ganzen Land werden Studenten gezwungen, wieder zu Vorlesungen an die Universitäten zu gehen, und Schüler zum Präsenzunterricht in die Schulen getrieben. Es ist davon auszugehen, dass dies zu einem erneuten, großflächigen Ausbruch des Virus führen wird. Laut einer Hochrechnung der University of Washington werden bis Ende des Jahres voraussichtlich weitere 200.000 Menschen sterben. Dies entspräche einer Verdoppelung der aktuellen Todesrate.
Die World Socialist Web Site wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine solche Katastrophe abzuwenden. Sie wird Arbeitern weltweit das nötige Wissen und das politische Bewusstsein vermitteln, um den Kampf gegen die mörderische Back-to-Work-Kampagne der herrschenden Klasse zu organisieren.