Am Freitag, den 23. Oktober, waren es zehn Jahre, seit WikiLeaks die Kriegstagebücher des Irak-Kriegs veröffentlicht hat. Es war die umfassendste Enthüllung imperialistischer Verbrechen und neokolonialer Raubzüge seit dem Bekanntwerden der Pentagon-Papiere in den 1970er Jahren. Damals deckten die New York Times und die Washington Post auf, dass US-Präsident Lyndon B. Johnson die Öffentlichkeit und den Kongress jahrelang über die militärischen Aktivitäten während des Vietnamkriegs belogen hatte.
Mit den Kriegstagebüchern deckte WikiLeaks bis ins kleinste Detail sämtliche Lügen auf, mit denen die Besetzung des Irak gerechtfertigt worden war, und enthüllte, zu welchen Grausamkeiten es gekommen war: der tagtägliche Mord an Zivilisten, Folter, imperialistische Verbrechen gegen die unterdrückte Bevölkerung sowie Vertuschungen bis an die Spitze der US-amerikanischen und alliierten Militärkommandos.
Das Material wurde akribisch geprüft, kontextualisiert und in seinen politischen Implikationen erklärt – allen voran von Julian Assange und seinem kleinen Team von Journalistenkollegen bei WikiLeaks.
Die Veröffentlichung der Kriegstagebücher war eine der wirkungsmächtigsten Schritte von WikiLeaks seit seiner Gründung 2006. Die durchgesickerten Dokumente, die von den Machthabern unter Verschluss gehalten wurden, sollten der Bevölkerung die tatsächlichen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sowie die täglichen Intrigen der Regierungen vor Augen führen, die die Weltpolitik und einen Großteil ihres Lebens geprägt haben. Nur wenn die Menschheit weiß, was wirklich vorgefallen ist, kann sie bewusst politisch handeln. Das gilt auch für den Kampf gegen Krieg.
Die herrschende Elite der USA und ihre Verbündeten haben Assange und WikiLeaks nie verziehen, dass sie ihre Aufklärungspflicht ernst genommen haben und dieser nachgekommen sind. Hinter all den Lügen und Verleumdungen, mit denen die Unterstützung für Assange untergraben werden soll, lautet die eigentliche Parole gegen den Gründer von WikiLeaks: „Er hat unsere Verbrechen aufgedeckt, also werden wir ihn vernichten.“
Zehn Jahre, nachdem Assange Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wie sie die Welt seit der Nazi-Herrschaft nicht mehr gesehen hatte, befindet er sich allein in einer Zelle im Belmarsh Prison – ein Hochsicherheitsgefängnis, in dem Terroristen und Mörder einsitzen. Ihm droht nicht nur die Auslieferung an die USA, sondern auch eine Strafverfolgung nach dem US-Spionagegesetz sowie 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Chelsea Manning, die mutige Whistleblowerin, die die Dokumente veröffentlicht hat, durchlebt seither einen nicht enden wollenden Albtraum. Ihre Inhaftierung bezeichneten die Vereinten Nationen als staatliche Folter; dem Versuch, sie zu einer Falschaussage gegen Assange zu zwingen, widerstand sie heldenhaft.
Die Gangster, die den Raubzug durch den Irak anführten, sind bisher unbehelligt geblieben. George W. Bush wurde politisch rehabilitiert, besonders durch die Demokraten und die korrupte bürgerliche Presse. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist nach wie vor tief in die imperialistischen Intrigen im Nahen Osten verstrickt, und sein australischer Amtskollege John Howard genießt seinen Ruhestand.
Die Verbrechen im Irak stützten sich auf dieselben willfährigen Medienkonzerne, die zuvor die illegale Invasion des Landes auf Grundlage angeblicher „Massenvernichtungswaffen“ rechtfertigten. Anschließend wurden ihre Journalisten in die Besatzungstruppen „eingebettet“, die den Irak und seine Ölvorkommen plünderten. Ihre Komplizenschaft zeigt sich auch darin, dass keine einzige größere Publikation in den USA, Großbritannien oder Australien den zehnten Jahrestag der Veröffentlichung der Kriegstagebücher auch nur am Rande erwähnte.
Allerdings ist es unerlässlich, an die Bedeutung der Dokumente sowie ihre brisante Wirkung auf das Bewusstsein der Menschheit zu erinnern.
Die Kriegstagebücher umfassen 391.832 Feldberichte US-amerikanischer Soldaten aus den Jahren 2004 bis 2009. Noch nie zuvor waren in der Geschichte der US-Armee so viele unter Verschluss stehende Dokumente durchgesickert. Sie verzeichneten 109.000 irakische Todesopfer.
Mindestens 66.081 der Todesopfer waren laut der US-Armee Zivilisten, etwa 15.000 Todesfälle wurden von den USA und ihren Verbündeten vertuscht. Vor der Veröffentlichung der Kriegstagebücher hieß es, es gäbe keine Aufzeichnungen über zivile Todesopfer. Ohne WikiLeaks und Assange wären diese Morde an Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Senioren, die der Einwohnerzahl einer Kleinstadt entsprechen, nie bekannt geworden.
Die Dokumente zeigen, dass das US-Militär die Getöteten standardmäßig als „Aufständische“ bezeichnete, obwohl bekannt war, dass es sich um Zivilisten handelte. Dies war beispielsweise bei dem berüchtigten Angriff aus einem Apache-Hubschrauber 2007 in Bagdad der Fall, der in dem WikiLeaks-Video „Collateral Murder“ dokumentiert ist. Dabei wurden 19 Zivilisten – darunter Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters – regelrecht hingerichtet. In einer Pressemittteilung der US-Armee hieß es damals, es hätte ein „Feuergefecht mit Aufständischen“ gegeben.
Aus den Kriegstagebüchern geht hervor, dass etwa 700 Zivilisten von US-amerikanischen und alliierten Truppen niedergeschossen wurden, weil sie einem militärischen Kontrollpunkt „zu nahe“ gekommen waren. Unter den Opfern befanden sich Kindern und psychisch Kranke. Mindestens sechs Verwundete waren mit ihren schwangeren Frauen unterwegs zur Entbindung ins Krankenhaus.
Auch private Sicherheitsfirmen, die als Stoßtruppen der US-amerikanischen Besatzer dienten, beteiligten sich an dem Gemetzel. In einem Bericht wird deutlich, dass Mitarbeiter der Firma Blackwater nach der Explosion einer Sprengfalle wahllos in eine Menschenmenge schossen. Aus einem anderen Bericht geht hervor, US-Soldaten hätten in Bagdad „beobachtet, wie ein Blackwater-Mitarbeiter auf ein Zivilfahrzeug schoss.“ Bei dem Anschlag im Mai 2005 wurde ein unschuldiger Mann getötet und seine Frau sowie seine Tochter verstümmelt.
Aus den Kriegstagebüchern geht außerdem hervor, dass die USA regelmäßig Gefangene an irakische Sicherheitskräfte übergaben, die als ihre Marionetten fungierten. Weiterhin heißt es, dass ein „manuell zu bedienender Generator mit Drahtklammern“ vorhanden war, mit dem Gefangene durch einen Stromschlag hingerichtet werden konnten. Es war laut den Kriegstagebüchern gängige Praxis der Koalitionstruppen, derartige Vorfälle nicht weiter zu untersuchen.
Zusammengenommen zeichnen die Enthüllungen ein unbestreitbares Bild der systematischen Kriminalität, an der die mächtigsten Regierungen der Welt, ihre Armeen und Stellvertretertruppen beteiligten waren.
Professor John Sloboda ist Mitbegründer des Projekts „Iraq Body Count“, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die zivilen Todesopfer der von den USA angeführten Invasion des Iraks im Jahr 2003 zu dokumentieren. Im Schauprozess, der Assange derzeit in Großbritannien gemacht wird, sagte Sloboda aus, die Kriegstagebücher hätten „wie keine anderen Dokumente zuvor die Anzahl der im Irak getöteten Zivilisten einem weltweiten Publikum zugänglich gemacht. Sämtliche [zivilen Todesfälle] wurden bislang einzig und allein in diesen Tagebüchern publik gemacht. Sie sind nach wie vor die ausschließliche Quelle für diese Taten.“
Die Bedeutung der Kriegstagebücher wird noch deutlicher, wenn man sie einen breiteren politischen Zusammenhang stellt. Millionen Menschen demonstrierten im Jahr 2003 gegen die Invasion des Iraks – es war die größte Anti-Kriegsbewegung in der Geschichte der Menschheit.
Pseudolinke, grüne Parteien und auch Gewerkschaften, die die Proteste politisch dominierten, setzten alles daran, um die Bewegung in die Kanäle von Organisationen zu lenken, die den Krieg unterstützen – darunter die Demokratische Partei in den USA und die australische Labour Party – und sie in ohnmächtige Appelle an die Vereinten Nationen umzumünzen. Sie unterstützen 2008 die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten und erklärten diesen Vertreter der Wall Street, der während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit durchgängig Krieg führen sollte, zum Friedenspropheten.
Mit der Veröffentlichung der Kriegstagebücher durchkreuzten WikiLeaks und Assange diese Unterdrückung der Anti-Kriegsbewegung. Es wurde deutlich, wie dringend der Kampf gegen den imperialistischen Militarismus wieder aufgenommen werden musste. Junge Menschen überall auf der Welt wurden auf die Gräueltaten im Irak aufmerksam und politisch aktiv.
Bei der Veröffentlichung der Kriegstagebücher arbeiteten die New York Times und der Guardian mit WikiLeaks zusammen. Ihr Ziel war es, den Fluss der Informationen zu kontrollieren und einen Knüller zu landen. Als allerdings klar wurde, dass die Publikation dazu beitragen könnte, Arbeiter und Jugendliche zu radikalisieren, und der gesamte US-Staatsapparat gegen WikiLeaks in Stellung gebracht wurde, begannen sie Julian Assange zu verleumden.
Dies ist der Hauptgrund für die giftige Feindseligkeit des gesamten politischen und medialen Establishments gegenüber Assange überall auf der Welt, insbesondere unter pseudolinken und liberalen Kräften. Er hat gemeinsam mit WikiLeaks die Verhältnisse erschüttert, von dem ihre privilegierte und egoistische Existenz in der oberen Mittelschicht abhängt. Darüber hinaus waren die Kriege gut für die Aktienkurse, sodass alle, die davon profitierten, die imperialistischen Angriffe auf Libyen und Syrien offen unterstützten.
Mit der Veröffentlichung der Kriegstagebücher hat Assange der Menschheit einen unschätzbaren Dienst erwiesen und Großes im Kampf gegen imperialistische Kriege geleistet. Er wird zu Recht von Millionen Arbeitern und Jugendlichen als Held angesehen. Jetzt liegt es in der Hand der internationalen Arbeiterklasse, den Kampf für die Freiheit Assanges, die Verteidigung aller Mitarbeiter von WikiLeaks sowie für demokratische Rechte anzuführen.
Gleichzeitig muss die internationale Arbeiterklasse gegen die zunehmenden Kriegsdrohungen besonders der USA gegen China und Russland angehen und dem kapitalistischen System ein Ende setzen, das der Grund für imperialistische Gewalt und Autoritarismus ist.