Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird für die CDU bei den kommenden Bundestagswahlen kandidieren. Am 30. April wählten die vier Thüringer CDU-Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und Suhl Maaßen mit 37 von 43 abgegebenen Stimmen als Direktkandidaten für den Bundestag.
Die Kür von Maaßen, die der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf einer Pressekonferenz am Montag verteidigte, zeigt, in welchem Maß die herrschende Klasse in Deutschland 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs wieder auf faschistische Kräfte setzt. Maaßen ist wie kein anderer das Gesicht der rechtsextremen Verschwörung im Staatsapparat, die mit der AfD über eine politische Vertretung in den Parlamenten verfügt.
In seiner Funktion als Chef des Inlandsgeheimdiensts zwischen 2012 und 2018 spielte Maaßen eine Schlüsselrolle dabei, rechtsextreme Terrornetzwerke in Polizei, Militär und den Geheimdiensten abzudecken und zu stärken und die Agenda der extremen Rechten voranzutreiben.
Als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war Maaßen direkt dafür verantwortlich, dass die SGP als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ in den „Verfassungsschutzbericht 2017“ aufgenommen wurde, weil sie – wie es im Bericht heißt – für eine „demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft“ streitet. Der Bericht, an dem die Bundesregierung bis heute festhält, trägt die Handschrift der AfD und kriminalisiert jede linke Kritik am Kapitalismus und der rechten Politik aller etablierten Parteien als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“.
Als im August 2018 ein rechtsextremer Mob durch Chemnitz zog und Jagd auf Ausländer, Migranten und Juden machte, bezeichnete dies Maaßen als „frei erfunden“. Videos, die die Gewalt dokumentierten, nannte er unter dem Applaus des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland „Desinformation“ und „Falschinformation“. Als sich die Große Koalition daraufhin aufgrund der massiven Opposition in der Bevölkerung gezwungen sah, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, schwadronierte dieser im Stile der extremen Rechten von einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte“.
Seitdem tritt Maaßen offen als rechtsextremer Politiker auf. Er hetzt gegen Flüchtlinge, verharmlost und rechtfertigt rechtsextreme Terroranschläge und trommelt in rechten Magazinen wie der Schweizer Weltwoche für den Aufbau einer faschistischen Bewegung. In der Pandemie positionierte Maaßen sich als einer der führenden Corona-Leugner des Landes. Er erklärte auf Twitter, das „neuartige Virus“ sei „von der Gefährlichkeit vergleichbar mit einem Grippevirus“, und forderte ein sofortiges Ende aller Schutzmaßnahmen im Interesse der Wirtschaft und Konzerne.
Auf Maaßens Kandidatur reagierten vor allem Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen mit geheuchelter Empörung. „Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Finanzminister Olaf Scholz. Die CDU habe „Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen“.
Tatsächlich vertrat Maaßen schon immer extrem rechte Positionen und verdankt seine Karriere im Staatsapparat insbesondere der Sozialdemokratie. Sein Aufstieg im Innenministerium fällt in die Amtszeit von Otto Schily (SPD), der das Ressort von 1998 bis 2005 leitete. In dieser Zeit hatte Maaßen die Rückkehr des aus Bremen stammenden Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert und dafür gesorgt, dass dieser fünf Jahre lang unschuldig im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo dahinvegetierte.
Auch sein Amt als Verfassungsschutzchef übte er größtenteils unter der Ägide der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aus. Unter seiner Verantwortung wurden die Aufklärung der NSU-Morde torpediert und rechtsextreme Strukturen im Staatsapparat gestärkt. Dabei knüpfte er enge Verbindungen zu Scholz. Als dieser 2019 für den SPD-Vorsitz kandidierte, stärkte Maaßen ihm demonstrativ den Rücken. Auf Twitter bezeichnete er Scholz als „guten Mann“, den er „erstmals beim Visa-UA [Untersuchungsausschuss] kennengelernt“ habe. „Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!“
Nicht weniger verlogen ist die „Kritik“ der Grünen. Sie bezeichnen Maaßen als „Türöffner zu den extremen Rechten“ (Bundesgeschäftsführer Michael Kellner), halten aber gleichzeitig daran fest, mit dessen Partei möglicherweise die nächste Bundesregierung zu bilden.
„Einen rechtauslegenden CDU-Abgeordneten und meinetwegen auch eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen,“ erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck zynisch. Dabei hatte er offenbar auch die rechtsextremen „Türöffner“ in seiner eigenen Partei, wie den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, im Kopf. Dieser hatte sich in der Vergangenheit immer wieder als dezidierter Anhänger Maaßens geoutet. Unter anderem hatte er dessen Leugnung der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz mit dem Satz verteidigt: „Wem glaube ich jetzt eher? Antifa-Zeckenbiss oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes.“
Am abstoßendsten ist jedoch die Heuchelei der Linkspartei. Maaßens Aufstellung sei „eine rote Linie“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, die zusammen mit Janine Wissler seit Ende Februar den Parteivorsitz innehat. „Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler.“ In Südthüringen werde „es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben“. Tatsache ist: Die Linke ist an diesem „Wettlauf“ nicht nur beteiligt, sondern treibt ihn aktiv voran.
Gerade in Thüringen, wo Maaßen nun kandidiert, stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten, kooperiert in den Landtagsausschüssen mit den Faschisten und hievt sie in wichtige Ämter. Im vergangenen Februar verhalf Ramelow dem AfD-Mann Michael Kaufmann mit seiner eigenen Stimme zur Vizepräsidentschaft im thüringischen Landtag.
Die offene Unterstützung für die extreme Rechte in Thüringen ist dabei keine Ausnahme. In der Linkspartei existiert ein ganzer Flügel um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, der offen Nationalismus verbreitet, gegen Migranten hetzt und in der Pandemie ein sofortiges Ende aller Schutzmaßnahmen fordert.
Dieser Kurs wird von der großen Mehrheit der Linkspartei und der Parteiführung unterstützt. Wagenknecht werde „in dieser Partei immer eine herausgehobene Rolle spielen“, versicherten Hennig-Wellsow und Wissler bereits auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz. Im vergangenen Monat wurde Wagenknecht dann mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gekürt, obwohl sie kurz zuvor ihr von der AfD gefeiertes Buch „Die Selbstgerechten“ veröffentlicht hatte.
Auch in Bezug auf Maaßen und den Verfassungsschutz hat die Linkspartei längst ihre wirkliche Position klar gemacht. Bereits im März 2013 hatte sie Maaßen zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den direkten Schulterschluss mit dem Inlandsgeheimdienst geübt. Überall dort, wo sie auf Landesebene (mit)regiert, rüstet sie den von rechtsextremen Strukturen durchsetzen Polizei- und Geheimdienstapparat auf. Ihre aktuelle „Kritik“ dient auch dazu, die eigenen Spuren zu verwischen.
Die Kandidatur von Maaßen muss als Warnung verstanden werden. Angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren schließen sie die Reihen auf der Grundlage eines extrem rechten Programms. Die SGP ist im Wahlkampf die einzige Partei, die der Politik der inneren und äußeren Aufrüstung, der sozialen Ungleichheit und der „Profite vor Leben“-Politik in der Pandemie entgegentritt und die wachsende Opposition dagegen mit einem sozialistischen Programm bewaffnet. Lest und verbreitet unseren Wahlaufruf, unterschreibt für unsere Wahlteilnahme und werdet Mitglied.