Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben das Aktionskomitee Pflege gegründet, um den Kampf für angemessene Arbeitsbedingungen und gute Pflege unabhängig von Verdi in die eigenen Hände zu nehmen und uns international zusammenzuschließen. Kontaktiert uns unter +4915203521345 per Whatsapp oder registriert Euch hier, um daran teilzunehmen.

Der Streik an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, der nun schon über fünf Wochen andauert, ist von großer Bedeutung. Er ist Teil einer nie dagewesenen internationalen Mobilisierung des Pflegepersonals. Von den USA über Schottland, Dänemark, Spanien, Portugal, den Balkan, Griechenland, die Türkei, Russland bis hin nach Marokko und Uganda, Neuseeland und Sri Lanka befindet sich Pflegepersonal derzeit im Arbeitskampf. In Frankreich fand am Dienstag ein landesweiter Streik des Klinikpersonals statt.

Überall sind die Kolleginnen und Kollegen mit der gleichen katastrophalen Lage konfrontiert: seit zweieinhalb Jahren arbeiten wir am absoluten Limit, weil sämtliche Parteien entschieden haben, den Profiten Vorrang vor der Gesundheit zu geben. Sie grenzen die Pandemie immer nur höchstens so weit ein, dass die Kliniken nicht vollständig zusammenbrachen.

Doch auch schon vor der Pandemie hat die Umstrukturierung der Krankenhäuser nach den Gesichtspunkten des Profits unsere Arbeitsbedingungen unerträglich gemacht. Dies und die Reallohnkürzungen, mit denen wir seit Jahren konfrontiert sind, haben unseren erfüllenden Beruf so unattraktiv gemacht, dass sich die Personallage täglich verschärft.

Die privaten oder öffentlichen Krankenhausunternehmen machen mit dieser unerträglichen Situation auch noch Gewinn! Jede unterbesetzte Schicht, jeder psychische und physische Zusammenbruch von Kolleginnen und Kollegen wegen Überarbeitung und jeder unterversorgte Patient lässt die Kasse der Unternehmen klingeln!

Um diese Katastrophe abzustellen, um unsere Arbeit wieder erträglich zu machen und die Patienten angemessen zu versorgen, reichen einige kosmetische Änderungen, wie sie der Entlastungstarifvertrag vorsieht, nicht einmal ansatzweise aus. Nötig sind ein milliardenschweres Investitionsprogramm und die Umstrukturierung der Krankenhäuser entlang den Bedürfnissen der Mitarbeitenden und Patienten. Folgende Forderungen sind dabei das Mindeste, was erreicht werden muss:

• Für jede unterbesetzte Schicht müssen Beschäftigte einen Ausgleich in Höhe des Lohns der ausgefallenen Kraft plus 50 Prozent Stress-Zulage erhalten! Wer für zwei arbeitet, muss auch für zwei entlohnt werden! Nur so kann das perfide System beendet werden, in dem sich die Unternehmen an der Unterbesetzung auf Kosten unserer Gesundheit bereichern!

• Sofortige Verdoppelung des Personals! Jeder von uns weiß, dass eine angemessene Pflege nur mit einer massiven Aufstockung und einer Rücknahme aller Personalkürzungen möglich ist!

• Das ist nur möglich, wenn Pflegerinnen und Pfleger endlich angemessen entlohnt werden. Angesichts der Inflation von 20 bis 50 Prozent bei Lebensmitteln bedeutet die derzeitige Nullrunde einen nicht hinnehmbaren Lohnverlust. Um diesen und die vorherigen Reallohnsenkungen auszugleichen, müssen die Löhne um mindestens 30 Prozent erhöht und gleitend an die Inflation angepasst werden!

• 100 Milliarden für Gesundheit statt für Aufrüstung! Jahrelang wurden die Kliniken mit dem Argument kaputtgespart, es sei kein Geld da. Nun werden horrende Ressourcen aufgewandt, um Deutschland zur größten Militärmacht Europas hochzurüsten. Das Geld muss stattdessen in die Pandemiebekämpfung und den massiven Ausbau des Gesundheitssystems investiert werden!

Wenn wir für diese Forderungen kämpfen, sind wir nicht nur mit Regierung und Unternehmen, sondern auch mit den Gewerkschaften konfrontiert. Verdi hat unsere üblen Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten mitorganisiert. Eine Verschlechterung folgte der nächsten. Zuletzt hat uns Verdi mit der Nullrunde und den 2,8 Prozent mehr Lohn ab Dezember eine heftige Reallohnkürzung aufgedrückt. Das war der Dank für die enormen Opfer, die wir in der Pandemie gebracht haben.

Wenn die gleiche Verdi, die alle Verschlechterungen unterzeichnet hat, jetzt für den TV-E trommelt, geht es genauso wenig um unsere Interessen. Ein Entlastungstarifvertrag würde die Unterbesetzung nicht beenden, sondern sie organisieren. Das können wir in Berlin sehen, wo mit dem TV-E ein Punktesystem eingeführt wurde, bei dem ein Beschäftigter für jede unterbesetzte Schicht einen Punkt sammelt. Für fünf Punkte erhält er theoretisch einen freien Tag – den er dann aber doch nicht nehmen kann, weil das Personal schlichtweg fehlt. Die Punkte dienen so lediglich dazu, das völlig inakzeptable System der Unterbesetzung zu legitimieren. Die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen hat sich hingegen nicht verbessert.

Wir können unseren Kampf für echte Verbesserung nur gewinnen, wenn wir Verdi das Verhandlungsmandat entziehen und uns unabhängig in Aktionskomitees organisieren, die die Kämpfe über die Branchen und Ländergrenzen hinweg vereinen. In den USA haben Krankenschwestern bereits die Health Care Workers Rank-and-File Committees (Aktionskomitees der Gesundheitsarbeiter) gegründet. Mit ihnen gemeinsam und mit Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt muss der Kampf geführt werden.

In NRW selbst finden gerade zahlreiche Streiks und Proteste für höhere Löhne und gegen geplante Massenentlassungen statt. Gerade deshalb genießt auch der Streik an den Unikliniken riesige Unterstützung. Arbeiter verstehen, dass es um ihre eigenen Interessen geht, wenn der Gesundheitssektor zerstört wird und die Beschäftigten geschunden werden.

Gegen die Versuche der Gewerkschaften, die Arbeitskämpfe zu isolieren und zu unterdrücken, muss das zum Ausgangspunkt einer breiten Mobilisierung für eine angemessene Gesundheitsversorgung und die Rechte der Beschäftigten gemacht werden. Dabei sind wir mit sehr grundlegenden Fragen konfrontiert. Die Regierung hat absolut deutlich gemacht, dass sie die Profite vor die Gesundheit und die gesellschaftlichen Ressourcen in den Dienst der Aufrüstung stellen will, anstatt Bildung und Gesundheit zu fördern.

Aber wir sind stärker als Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften, wenn wir uns international zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Arbeitskämpfe waren in der Vergangenheit siegreich und und sie können es auch jetzt wieder sein, wenn wir uns unabhängig organisieren. Nehmt deshalb noch heute etwa per Whatsapp unter +4915203521345 mit uns Kontakt auf, registriert Euch für den Aufbau von Aktionskomitees an Eurer Klinik und beteiligt Euch am Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).