Deutsche Medien und Politiker haben auf einen Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit einem Sturm der Empörung reagiert, der an Verlogenheit nicht zu überbieten ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde Abbas am Dienstag gefragt, ob er sich zum 50. Jahrestag des Terroranschlags auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Abbas gab keine direkte Antwort, sagte aber dann: „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen.“ Er fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“
Scholz war sichtlich verärgert, reagierte aber nicht. Die Pressekonferenz wurde unmittelbar nach Abbas‘ Äußerung beendet. Später wies der Bundeskanzler seinen Gast über Twitter zurecht. „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas“, schrieb Scholz. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocausts unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocausts zu leugnen.“
Abbas versicherte darauf der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, er habe bei seinem Besuch im Kanzleramt nicht die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellen wollen. Dieser sei das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte. Er habe vielmehr auf die Verbrechen der israelischen Armee am palästinensischen Volk hinweisen wollen.
Trotzdem erhob sich ein ohrenbetäubendes Zetergeschrei. Vor allem die CDU, die nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreichen hochrangigen Nazis zu neuen Karrieren verhalf, tat sich dabei hervor: „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt“ (CDU-Chef Friedrich Merz); „nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich“ (der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer); „die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war“ (Ex-CDU-Chef Armin Laschet); „Abbas ist ein notorischer Holocaustverharmloser. Und er legitimiert und finanziert den palästinensischen Terror“ (Volker Beck, Grüne); „eine moralische Schande“ (Israels Ministerpräsident Jair Lapid).
Die Medien reagierten ähnlich: „Einer der vermutlich größten kalkulierten Tabubrüche, die sich ein Präsident jemals im Berliner Kanzleramt leistete“ (ARD); „Der Kanzler muss Flagge zeigen“ (Frankfurter Allgemeine); „Abbas hat sich endgültig als antisemitischer Scharfmacher entlarvt“ (Augsburger Allgemeine); „Abbas relativiert den Holocaust … und Scholz schweigt“ (Bild).
Verlogener geht es kaum. Wenn die Meinungsmacher in Deutschland wirklich gegen Holocaustverharmlosung und Antisemitismus vorgehen wollten, müssten sie vor der eigenen Haustür beginnen. Spätestens seit sich die Bundesregierung 2014 offen zum Ziel bekannte, wieder eine militärische Großmacht zu werden, werden die Verbrechen des Nazi-Regimes in Deutschland systematisch verharmlost.
Christoph Vandreier, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), hat dies in seinem 2018 erschienenen Buch „Warum sind sie wieder da?“ detailliert nachgewiesen. Wir empfehlen unseren Lesern, dieses Buch zu studieren. Es ist aktueller denn je zuvor.
Als der Berliner Historiker Jörg Baberowski im Februar 2014 im Spiegel verkündete, Hitler sei „kein Psychopath“ und „nicht grausam“ gewesen, weil er angeblich nicht wollte, „dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, unterstützten und verteidigten ihn die Leitung der Humboldt-Universität und zahlreiche akademische Kollegen in ganz Deutschland. Die Medien griffen nicht Baberowski an, sondern die SGP, die sie des Mobbings bezichtigten, weil sie Baberowskis Verharmlosung Hitlers verurteilte.
Auch Baberowskis Bemühen, Ernst Nolte zu rehabilitieren – „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht“ – stieß in Medien und Politik auf breite Zustimmung. Nolte hatte bereits 1986 versucht, das Nazi-Regime zu rechtfertigen, und damit den Historikerstreit ausgelöst, in dem sich damals zahlreiche namhafte Akademiker, darunter Jürgen Habermas, gegen ihn stellten. Nun regte sich – außer von der SGP und zahlreichen Studierendenvertretungen – kein Widerspruch gegen Nolte mehr.
Selbst als Baberowski den Holocaust auf eine Stufe mit Hinrichtungen im russischen Bürgerkrieg stellte – „Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung“ –, galt dies, anders als die Bemerkung von Abbas, nicht als Verharmlosung des Holocaust.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Baberowskis Kollege an der Humboldt-Universität, erklärte damals ganz offen, warum eine solche Verharmlosung der Naziverbrechen notwendig sei, um eine aggressive Außenpolitik zu verfolgen. „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen,“ sagte er der Süddeutschen Zeitung.
In diesem Klima gedieh die AfD, deren Verharmlosung des Nazi-Regimes notorisch ist – man denke nur an Alexander Gaulands berüchtigten „Vogelschiss“-Vergleich und Björn Höckes Attacken auf das Holocaust-Mahnmal. Trotz ihrer Nazi-Apologie wurde die Partei politisch hofiert, von den Medien gefördert und mit der Führung wichtiger Parlamentsausschüsse betraut.
Mit dem Ukrainekrieg hat die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen eine neue Dimension erreicht. Die deutsche Regierung arbeitet nun offen mit politischen Kräften zusammen, die diese Verbrechen nicht einfach nur verharmlosen, sondern glorifizieren.
So wurde der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera als „Helden“ verehrt, von den Medien lange Zeit als Star herumgereicht. Selbst als Melnyk in diesem Sommer gehen musste, weil er die Ermordung von hunderttausenden Juden, Polen und Russen durch Banderas OUN öffentlich geleugnet hatte, trauerten ihm führende deutsche Politiker nach.
Dabei ist allgemein bekannt, dass die Verehrung Banderas keine persönliche Marotte Melnyks, sondern offizielle ukrainische Staatsideologie ist. In dem Land stehen mittlerweile 40 Denkmäler des Nazi-Kollaborateurs, Mussolini-Verehrers und überzeugten Anti-Semiten. Das größte in Lwiw ist sieben Meter hoch und steht vor einem 30-Meter-Bogen, das Denkmal in Iwano-Frankiwsk bedeckt eine Fläche von sechs Fußballfeldern.
Die Elite-Einheiten der ukrainischen Armee rekrutieren sich aus fanatischen Neonazis, wie dem Asow-Bataillon, die mit gewalttätigen Faschisten auf der ganzen Welt vernetzt sind.
Doch das stört die Politiker und Schreiberlinge nicht, die sich über Abbas‘ angeblichen Antisemitismus ereifern. Ihre moralischen Maßstäbe orientieren sich an den außenpolitischen Interessen des deutschen Imperialismus und sind entsprechend flexibel, je nachdem ob es sich um einen Verbündeten oder um einen Gegner handelt.
Gilt der Vergleich eines Verbündeten mit den Nazis als Verharmlosung des Holocausts und Antisemitismus, werden Gegner, wie der russische Präsident Wladimir Putin, ständig mit Hitler gleichgesetzt, ohne dass das jemanden stört. In den deutschen Medien erscheinen fast täglich entsprechende Berichte. Selbst der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat einen Gastbeitrag für die Zeit mit dem Titel „Was Putin mit Hitler verbindet“ verfasst.
Das Gezeter über Abbas ist ein Ablenkungsmanöver, das sich gegen die wachsende Opposition gegen den deutschen Militarismus und den Ukrainekrieg richtet. Es wird jeden Tag deutlicher, dass die USA, Deutschland und die Nato in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgefochten wird.
Die Nato bildet die Soldaten aus, liefert die Waffen, setzt die Angriffsziele fest und ist längst mit eigenen Spezialisten vor Ort. Ihr Ziel ist nicht eine demokratische Ukraine, sondern die Unterjochung und Zerstückelung Russlands, das einige der wertvollsten Rohstoffvorkommen der Welt besitzt und als potentieller Verbündeter China ausgeschaltet werden soll.
Abbas ist ein käuflicher Vertreter der palästinensischen, arabischen Bourgeoisie. Er spielt im Westjordanland für Israel und seine imperialistischen Verbündeten die Rolle des Gefängniswärters. Seine korrupte Palästinensische Autonomiebehörde, die weitgehend von der Europäischen Union finanziert wird, hetzt ihre Polizei gegen rebellierende Jugendliche und ist in der Bevölkerung derart verhasst, dass Abbas die fällige Parlamentswahl seit 16 Jahren immer wieder verschiebt.
Wenn der 87-Jährige trotzdem gelegentlich seinem Ärger Luft macht, dann weil er von Israel für seine Dienste absolut keine Gegenleistung bekommt. In den Verhandlungen über die versprochene Zwei-Staaten-Lösung bewegt sich seit 2014 nichts mehr. Je tiefer Abbas vor der israelischen Regierung kriecht, umso brutaler geht sie gegen die palästinensische Bevölkerung vor, unter Missachtung von UNO und Völkerrecht.
Dabei arbeitet die israelische Regierung selbst skrupellos mit ultrarechten und selbst antisemitischen Kräften aus der ganzen Welt zusammen. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu besuchten derart viele rechte und nationalistische Politiker die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, dass sie den Spitznamen „Waschmaschine“ erhielt.
Zu den Politikern, die sich auf diese Weise reinwaschen ließen, zählen neben US-Präsident Donald Trump auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der Chef der rechtsextremen italienischen Lega Matteo Salvini, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der sich selbst mit Hitler verglich, und viele andere.
Der Vorwurf des Antisemitismus wird seit langem gegen alle erhoben, die die brutale und völkerrechtswidrige Palästinenserpolitik der Regierung Israels kritisieren, das politisch und militärisch eng mit Deutschland verbündet ist. Er wird auch eingesetzt, um Gegner des wiedererwachenden deutschen Militarismus einzuschüchtern.