[TEIL EINS]  [TEIL ZWEI]  [TEIL DREI]  [TEIL VIER]  [TEIL FÜNF]

Dies ist der letzte Teil einer fünfteiligen Artikelserie. Der erste Teil handelte vom langjährigen Bündnis des kanadischen Imperialismus mit dem rechtsextremen ukrainischen Nationalismus. Teil zwei untersuchte die Ursprünge der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und das antisemitische, pronazistische Wirken der Zeitung Krakivski Visti unter ihrem Herausgeber Michael Chomiak, dem Großvater der stellvertretenden Premierministerin Kanadas, Chrystia Freeland. Der dritte Teil dokumentierte die Beteiligung der OUN und Stepan Banderas Ukrainischer Aufständischer Armee (UPA) am Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion und ihre Rolle als willige Komplizen beim Holocaust. Teil vier zeigte auf, wie der kanadische Staat den Nazi-Komplizen der OUN Zuflucht gewährte und den rechtsextremen ukrainischen Nationalismus schützte und stärkte.

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Der von USA und Nato angezettelte Stellvertreterkrieg mit Russland um die Ukraine entwickelt sich mit großer Geschwindigkeit zu einem katastrophalen Zusammenstoß zwischen atomar bewaffneten Mächten, der das Überleben der Menschheit gefährdet. Es vergeht praktisch kein Tag, ohne dass Washington weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und weiterreichende Kriegsziele ankündigt. Die liberale Trudeau-Regierung und das gesamte kanadischen politische Establishments Kanadas klatschen begeistert Beifall.

Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin soll der Krieg Russland dauerhaft „schwächen“ und das Land als Faktor in der Weltpolitik ausschalten. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Krieg als einen „Wendepunkt“, vergleichbar mit den globalen Erschütterungen, die zwischen 1914 und 1945 Dutzende Millionen Menschen das Leben kosteten. „Da draußen wird es eine neue Weltordnung geben“, erklärte Biden, „und wir müssen sie anführen.“

Wir haben diese Artikelserie verfasst, weil es dringend notwendig ist, die Arbeiterklasse gegen den Krieg und alle kapitalistischen Regierungen, die ihn führen, zu mobilisieren - von den USA und anderen Nato-Mächten bis hin zum Putin-Regime. Putins einzige Antwort auf die imperialistische Einkreisung ist ein reaktionäres und bankrottes militärisches Abenteuer, angetrieben von großrussischem Chauvinismus, das den imperialistischen Mächten in die Hände spielt.

Es ist von großer Bedeutung, das jahrzehntelange Bündnis zwischen dem kanadischen Staat und den ukrainischen rechtsextremen Schocktruppen - den faschistischenn Freunden des kanadischen Imperialismus - aufzudecken. Damit haben Ottawa und Washington den Krieg gegen Russland vorbereitet und angezettelt. Dieses Bündnis aufzudecken, ist notwendig, um den imperialistischen Charakter des gegenwärtigen Konflikts zu entlarven und eine internationale, von der Arbeiterklasse geführte Antikriegsbewegung zu mobilisieren, die ihm ein Ende setzen kann.

Die imperialistische Propaganda, die das politische Establishment und seine Lakaien in den Medien tagtäglich in Umlauf bringen, soll das Kriegsfieber schüren und die wahren Ziele des Konflikts verschleiern. Der Krieg, so heißt es, müsse geführt werden, um das „souveräne Recht“ der Ukraine zu schützen, der Nato, dem aggressivsten Militärbündnis der Welt, beizutreten, die ukrainische „Demokratie“ zu verteidigen und die „westlichen Werte“ zu schützen. Die neueste Version der Bürde des weißen Mannes im 21. Jahrhundert lautet, dass der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten, auch Kanada, russische Marineschiffe beschießen und einen ausgewachsenen Krieg riskieren müssen, um die ukrainischen Getreideexporte zu erleichtern und damit die Hungernden der Welt zu „retten“.

Die Unehrlichkeit dieser Behauptungen und die damit kaschierten räuberischen Ambitionen werden deutlich, wenn wir uns, wie in dieser Serie geschehen, die rechtsextremen ukrainischen Kräfte, mit denen der kanadische Imperialismus seit 80 Jahren zusammenarbeitet und die er fördert, genau ansehen.

Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) lebt heute im Asow-Bataillon und den anderen rechtsextremen Milizen wieder auf. Diese OUN, deren Mitglieder heute als „Helden“ der „demokratischen Selbstverteidigung der Ukraine“ gefeiert werden, war von Beginn an, seit ihrer Gründung im Jahr 1929, eine gewalttätige faschistische Organisation. Die Verantwortung für ihr Wiederaufleben tragen vor allem der kanadische Staat und das politische Establishment Kanadas. Sie boten den Nazi-Kollaborateuren der OUN Zuflucht, halfen ihnen bei der Beschönigung ihrer Verbrechen und haben den rechtsextremen ukrainischen Nationalismus zu einem Instrument der kanadischen imperialistischen Außen- und Innenpolitik gemacht und aufgewertet.

Unser historischer Rückblick hat gezeigt, dass die OUN an einigen der abscheulichsten Verbrechen der Geschichte beteiligt war, darunter die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden im Holocaust. Lange bevor Hitler im Juni 1941 seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begann, schürten die Ideologen der OUN bösartigen Antisemitismus und rechtfertigten die völkermörderische Gewalt gegen Juden und Polen als integralen Bestandteil ihres Ziels, eine „unabhängige' kapitalistische Ukraine zu schaffen.

Unsere Artikelserie „Die faschistischen Freunde des kanadischen Imperialismus“ hat insbesondere die Behauptung widerlegt, die der Ukrainisch-Kanadische Kongress (UCC) und die heutigen ukrainischen Faschisten seit Langem propagieren: Stepan Bandera, seine OUN (B) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hätten für die „nationale Befreiung“ der Ukraine gekämpft. Die „ukrainische Staatsgewalt“, welche die OUN (B) proklamierte, war nicht mehr als ein Möchtegern‑Klientelstaat des „Neuen Europas“ der Nazis. Zuvor waren die OUN-Anhänger im Juni 1941 im Bund mit der deutschen Wehrmacht in Lemberg einmarschiert. Bandera befahl seinen Anhängern, in einem Hilfspolizeidienst der deutschen Besatzung zu dienen, der die ukrainischen Juden zusammentrieb und der Massenvernichtung zuführte. Als sich das Blatt des Zweiten Weltkriegs gegen die deutschen Faschisten zu wenden begann, gründeten Bandera und seine Anhänger die UPA. Selbst dann kollaborierte die OUN (B) weiter mit den Nazis und führte im Sinne ihres Ziels einer ethnisch „reinen“ „Ukraine für Ukrainer“ ethnische Säuberungsaktionen durch, bei denen Zehntausende von Polen und Juden ums Leben kamen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg betrieb der kanadische Staat eine Politik der offenen Tür für die ukrainischen Komplizen der Nazis, die Mitglieder der Waffen-SS-Division Galizien eingeschlossen, weil er sie im Kalten Krieg innen- wie außenpolitisch als die verlässlichsten antikommunistischen Verbündeten betrachtete.

Durch den UCC, der 1940 auf Geheiß des Kriegsministeriums gegründet worden war, hat der kanadische Staat seine schützende Hand über den rechtsextremen ukrainischen Nationalismus gehalten und besonders den Kult um Bandera und seine OUN (B)/UPA gestärkt.

Als die Stalinisten zur Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion übergingen, wurden rechtsextreme Nationalisten ukrainischer Herkunft und aus anderen Sowjetrepubliken von Ottawa nach Osteuropa entsandt, um der Forderung nach Gründung „unabhängiger“ Staaten unter westlichem Schutz Nachdruck zu verleihen. Seit 1991 spielen der UCC und seine rechtsextremen ukrainischen Verbündeten eine unverhältnismäßig große Rolle beim Bestreben des kanadischen Imperialismus, die Ukraine unter den Einfluss der Nato und der Europäischen Union zu bringen. Spätestens seit dem Regimewechsel nach den Maidan-Protesten 2014 dienten sie der Vorbereitung eines Kriegs mit Russland im Bund mit dem US-Imperialismus.

Die faschistischen Kräfte, die vom kanadischen Staat gefördert, vom kanadischen Militär ausgebildet und vom UCC und mächtigen Teilen des ukrainischen Staates in jedweder Hinsicht unterstützt werden, stellen eine große Bedrohung dar. Sie unterstützen den Antisemitismus und die abscheulichsten Traditionen ihrer OUN‑Vorläufer uneingeschränkt. Michael Colborne, der als Erster ein Buch über die Geschichte und die Aktivitäten der Asow-Bewegung schrieb, warnt davor, dass sie „schamlos offen auftreten konnte, auch unter Berufung auf den Schutz mächtiger politischer Kräfte“. Sie baute „eine mächtige und gefährliche rechtsextreme Bewegung auf'. Er fügt hinzu: „Ihre Befürwortung von Gewalt einerseits und ihr Bestreben, Teil einer immer mächtigeren transnationalen rechtsextremen Bewegung zu werden, machen sie zu einer Bedrohung über die Grenzen der Ukraine hinaus.“ All das ist in den Kreisen der herrschenden Klasse und der Medien wohl bekannt, wird aber systematisch vertuscht. Wie ein Kolumnist der Hill Times kürzlich feststellte: „Die Trudeau-Regierung prangert den Extremismus der weißen Rassisten zu Hause an, trifft sich aber mit ihnen heimlich in der Ukraine.“

Chrystia Freeland und das Bündnis des kanadischen Staates mit der ukrainischen extremen Rechten

Bei der Aufdeckung des Bündnisses zwischen dem kanadischen Staat und der ukrainischen extremen Rechten haben wir auch die politische Herkunft von Chrystia Freeland, Kanadas stellvertretender Premierministerin und Finanzministerin, genauer beleuchtet. Freeland ist nicht nur die führende „Kriegerin“ gegen Russland in der Trudeau-Regierung. Sie spielt auch eine wichtige Rolle in den imperialistischen Kriegsräten und, Medienberichten zufolge, bei den Entscheidungen der ukrainischen Regierung.

Regelmäßig dankt Chystia Freeland ihrem Großvater, Michael Chomiak dafür, dass er sie in ukrainischem Nationalismus und ukrainischer Kultur unterrichtet hat. Als 2017 bekannt wurde, dass Chomiak im Zweiten Weltkrieg ein Nazi‑Kollaborateur war, behaupteten das kanadische politische Establishment und die bürgerliche Presse unisono, Freeland sei das Opfer „russischer Desinformation“ geworden.

Unsere Artikelserie hat eindeutig aufgezeigt, dass es jede Menge Desinformation und Lügen gab – allerdings vonseiten der liberalen Regierung, der Opposition von NDP und Konservativer Partei und der medialen Sprachrohre der kapitalistischen Elite Kanadas.

Erstens war Chomiak, wie wir ausführlich dargelegt haben, fünf Jahre lang der gut bezahlte Herausgeber von Krakivski Visti, der einflussreichsten ukrainischen Zeitung im gesamten, von den Nazis besetzten Europa. Als solcher half er, die deutsche Kriegspropaganda zu verbreiten, den Hass auf die Juden während des Holocausts zu schüren und Unterstützung für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu organisieren. Krakivski Visti setzte sich vehement für eine gänzlich aus Ukrainern gebildete Waffen-SS-Division Galizien ein.

Zweitens, und das ist noch wichtiger, konnten wir aufzeigen, dass Freelands politische Abstammung keineswegs eine Laune der Geschichte ohne Bezug zur Gegenwart, sondern von größter politischer Bedeutung ist. Freeland ist das Produkt und das Gesicht des Bündnisses zwischen dem kanadischen Staat und der ukrainischen extremen Rechten. Dieses Bündnis hat es dem pro-banderistischen UCC ermöglicht, sowohl unter den Liberalen als auch unter den Konservativen einen erheblichen und wachsenden Einfluss auf kanadische Regierungen auszuüben.

Kanadas Medien konnten und können keine öffentliche Diskussion über die faschistischen Ursprünge der OUN und ihre Beteiligung am Holocaust dulden, auch nicht darüber, wie der kanadische Imperialismus die ukrainischen Komplizen der Nazis rehabilitiert und seine schützende Hand über den rechtsextremen ukrainischen Nationalismus gehalten hat. Das liegt, kurz gesagt, daran, dass alle geschichtlichen Tatsachen das falsche Narrativ widerlegen, das sie beworben haben, um die Ukraine in einen Vasallenstaat der westlichen imperialistischen Mächte zu verwandeln und zu einer Bühne für Provokationen und Krieg gegen Russland zu machen. Nachdem es tatsächlich zum Krieg gekommen ist, gilt dies umso mehr, denn die Medien auf dieses Narrativ angewiesen, um Arbeiter und Jugendliche zu täuschen und zu manipulieren, damit sie den Krieg unterstützen.

Der räuberische Charakter des kanadischen Imperialismus und die Rolle des „linken“ Establishments

Aufzudecken, wie Kanada über Jahrzehnte den ukrainischen Nationalismus und seine faschistischen Verfechter unterstützt hat, widerlegt auch den seit den 1960er Jahren von „progressiven“ und „linken“ Kräften wie der NDP unablässig verbreiteten Mythos, der kanadische Kapitalismus sei „sanfter“ und „freundlicher“ als die raffgierige Dollarrepublik im Süden. Doch die Geschichte Kanadas kennt viele blutige Episoden, die hier nicht alle genannt werden können. Erwähnen muss man aber, dass Kanada in beiden imperialistischen Weltkriegen des letzten Jahrhunderts zu den Hauptkriegsparteien zählte, und zwar von Beginn an, lange bevor die Vereinigten Staaten in den Krieg eintraten. Während kanadische Arbeiter in diesen Kriegen im Nordatlantik, in Europa und im Fernen Osten ihr Leben ließen, erlebte der kanadische Kapitalismus seine rasanteste industrielle Expansion im 20. Jahrhundert. Am Ende beider Weltkriege hatte der kanadische Imperialismus seine Macht und seinen Einfluss in der Welt ausgebaut. Nicht umsonst feiert die herrschende Klasse die Schlacht von Vimy Ridge im Ersten Weltkrieg 1917, weil sie die „Unabhängigkeit Kanadas“ gesichert habe.

Die enge Zusammenarbeit des kanadischen Imperialismus und seines Militärs mit rechtsextremen und faschistischen Kräften beschränkt sich aber nicht auf die Ukraine. Seit den 1990er Jahren hat Kanada mit seiner Unterstützung für die nicht enden wollenden Kriege und Militärinterventionen des US-Imperialismus wiederholt solche Kräfte unterstützt. 1999 verbündeten sich Kanada und die anderen Nato-Mächte mit der Kosovo-Befreiungsarmee, die von Gangstern und Drogenschmugglern geführt und von einem giftigen antiserbischen Nationalismus angetrieben wurde, und führten Krieg gegen Serbien. Kanada und die USA koordinierten ihr Vorgehen, als sie 2004 in Haiti einmarschierten. Sie sorgten für die Absetzung des gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch einen Aufstand, den Veteranen der Tontons Macoutes anführten, paramilitärische Banden, die in der 30 Jahre währenden Duvalier-Diktatur Terror säten. Sieben Jahre später verbündete sich Kanada im „Regimewechsel“‑Krieg der Nato gegen Libyen mit reaktionären islamistischen Kräften. Kanadische Offiziere gaben freimütig zu, dass die Nato-Kampfflugzeuge in Libyen als „Al-Qaidas Luftwaffe“ fungierten, und machten sogar Witze darüber.

Die NDP unterstützte jede dieser militärischen Interventionen. Kurz nachdem der vorgeblich „linke“ Jack Layton 2003 NDP-Vorsitzender wurde, gaben Kanadas Sozialdemokraten sogar ihre offizielle Opposition gegen die Nato-Mitgliedschaft Kanadas auf. Das war die Zeit, als sich die Nato schnell nach Osten ausdehnte, um Russland einzukreisen, und ihr Einsatzgebiet auf Asien ausweitete, indem sie sich an dem US‑geführten neokolonialen Afghanistan-Krieg beteiligte.

Im Jahr 2020 und in den ersten Wochen des Jahres 2021, als Washington und Ottawa ihren Druck auf Russland verstärkten, schloss sich die NDP den Konservativen und dem UCC an und forderte die Trudeau-Regierung auf, sich mit mehr Nachdruck für die Aufnahme der Ukraine in die Nato einzusetzen. Und es war die NDP, wie wir am Ende von Teil 4 feststellten, die den einstimmig angenommenen Parlamentsantrag einbrachte, der den Einmarsch Russlands in die Ukraine provokativ als „Völkermord“ bezeichnete.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hat die pseudolinke Québec Solidaire (QS) stets die Kriege des kanadischen Imperialismus unterstützt, sei es gegen Afghanistan und Libyen oder den aktuellen Krieg um die Ukraine. Wie der Rest der Québecer „Souveränisten' oder Unabhängigkeitsbefürworter hat QS kein Wort der Kritik an der massiven Erhöhung der kanadischen Militärausgaben geäußert.

Jagmeet Singh und seine New Democrats reagierten auf den Ausbruch des Ukraine-Kriegs, indem sie ein formelles Regierungsbündnis mit der von Justin Trudeau geführten liberalen Minderheitsregierung schlossen, wofür sie die vorbehaltlose Unterstützung der Gewerkschaften erhielten. Die NDP hat sich verpflichtet, die Liberalen bis Juni 2025 an der Macht zu halten, während sie in der Ukraine Krieg führen, die Militärausgaben massiv erhöhen, Sparmaßnahmen „nach der Pandemie“ durchführen und mit der Inflation einhergehende Reallohnkürzungen durchsetzen.

Die Rehabilitierung der extremen Rechten

Die kanadische Regierungselite kultiviert nicht nur in der Außenpolitik rechtsextreme Kräfte, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Januar und Februar 2022 hat ein bedeutender Teil der herrschenden Klasse, angeführt von der konservativen Opposition, den faschistischen Freedom Convoy befeuert und organisiert. Mit der Besetzung des Stadtzentrums von Ottawa durch den Konvoi gingen offene Androhung politischer Gewalt und Aufrufe zu einem Putsch und einem diktatorischen Notstandsregime einher. Der Convoy diente als Rammbock, um die Unterstützung der Bevölkerung für die Corona-Gesundheitsmaßnahmen zu brechen, die liberale Regierung zu destabilisieren und die Politik weit nach rechts zu treiben. Die Liberalen reagierten, mit Unterstützung der NDP, indem sie sich auf das nie zuvor angewandte Notstandsgesetz beriefen - und damit die Befugnisse des kapitalistischen Staates stärkten, der ein zentraler Knotenpunkt rechtsextremer Verschwörungen und Aufwiegelungen ist. Sie gaben den Provinzen grünes Licht für die Umsetzung der Forderung des Konvois, alle verbleibenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung abzuschaffen.

Der Aufstieg der reaktionärsten politischen Kräfte ist ein Phänomen, das allen großen kapitalistischen Mächten gemein ist. Die Verschärfung der globalen Krise des Profitsystems äußert sich in der beispiellosen Zunahme der sozialen Ungleichheit, dem Tod von fast 20 Millionen Menschen in der Pandemie und der drohenden Gefahr eines dritten Weltkriegs. Gleichzeitig puschen die herrschenden Eliten in den imperialistischen Zentren rechtsextreme Kräfte und wenden sich autoritären Herrschaftsformen zu.

In den Vereinigten Staaten haben Donald Trump und ein Großteil der republikanischen Parteiführer am 6. Januar 2021 einen faschistischen Putschversuch unternommen. Das Scheitern dieses Versuchs bedeutet keineswegs, dass die Gefahr vorüber ist, vor allem, weil Biden und die Demokraten allen Bemühungen entgegentreten, die Hauptakteure zur Rechenschaft zu ziehen. Sie bezeichnen die republikanischen Putschisten weiterhin als ihre „Kollegen“. In Deutschland ist der Staatsapparat von einem Netzwerk aus faschistischen Armeeoffizieren, Polizeibeamten und Geheimdienstagenten durchsetzt, das Listen mit politischen Gegnern erstellt hat, die am „Tag X“ ermordet werden sollen. Die herrschende Elite in Deutschland hat die neofaschistische Alternative für Deutschland (AfD) systematisch als respektable politische Partei aufgebaut und viel von ihrer politischen Programmatik übernommen, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Und nicht zuletzt arbeiten das politische Establishment und die Medien, parallel zur militärischen Aufrüstung, systematisch daran, die Verbrechen des deutschen Imperialismus im letzten Jahrhundert, einschließlich der Verbrechen des Hitler-Regimes, zu relativieren.

Der Hauptgrund dafür, dass die herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte rechtsextreme und offen faschistische Kräfte fördern, ist ihre tödliche Angst vor dem wachsenden globalen Aufschwung der Arbeiterklasse. Jahrzehntelang ist es den Gewerkschaften und etablierten „linken“ Parteien gelungen, den Klassenkampf zu unterdrücken. Heute werden die Arbeiter in allen Ländern in den Kampf getrieben - durch unerträgliche Lebensbedingungen aufgrund explodierender Inflation, beispiellose soziale Ungleichheit, massenhafte Ansteckung und Tod während der Pandemie und die Aussicht, zu Kanonenfutter für die geostrategischen Interessen der herrschenden Elite zu werden. Zwischen den schrecklichen Verbrechen der Imperialisten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und dem Wiederaufleben ähnlicher Methoden der Unterdrückung und Ausplünderung in der heutigen Zeit besteht eine historische und politische Kontinuität. Es ist entscheidend, den arbeitenden Massen diesen Zusammenhang aufzuzeigen, um diese ersten Äußerungen des Zorns der Arbeiterklasse in eine bewusste politische Bewegung gegen den Kapitalismus zu verwandeln.

Der Widerstand gegen Krieg und die Rückkehr des Faschismus wird von der Arbeiterklasse ausgehen, denn sie ist die einzige konsequent revolutionäre Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft. Die Streiks und Massenproteste, die jetzt auf der ganzen Welt ausbrechen, müssen mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden. Dieser Kampf erfordert den Aufbau der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse in Kanada und auf der ganzen Welt.

Ende