Der Bundeshaushalt 2024, der am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedet wurde, ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Er beinhaltet die höchsten Militärausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auf der anderen Seite stehen die Einhaltung der Schuldenbremse und massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.

Offiziell wird Deutschland in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt. Weitere rund 20 Milliarden Euro stammen aus dem 100-Milliarden schweren „Sondervermögen Bundeswehr“, das bereits im Juni 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, belaufen sich die Verteidigungsausgaben für 2024 sogar auf insgesamt 85,5 Milliarden Euro. Seit 2017 hat er sich damit mehr als verdoppelt.

Im Bundestag brüstete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Rekordausgaben. „Es ist so weit!“, rief er den Abgeordneten zu. Vor zehn Jahren habe man „zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern“. Mit dem Haushalt 2024 werde nun erstmals seit Jahrzehnten eine Nato-Quote von 2,1 Prozent erreicht. Die im Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ veranschlagten „rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte“ seien der „höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr“.

Gleichzeitig stellte Pistorius klar, dass dies erst der Anfang ist. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen“, erklärte er. Sicherheit gebe „es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren“. Das Sondervermögen sei deshalb nur ein „wichtiger erster Schritt“, notwendig sei aber ein „verlässlicher, nachhaltiger und steigender Haushalt“.

Der Aufwuchs, der hinter den Kulissen vorbereitet wird, ist gigantisch. Laut einem Bericht des Spiegel gehen die Planer im Verteidigungsministerium davon aus, „dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen“. Eben diese Summe werde die Bundeswehr „in jedem Fall benötigen, etwa für Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen“. Zudem veranschlagten die Planer „weitere 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe der Truppe“. Damit steuere die Bundeswehr mit dem Auslaufen des Sondervermögens auf ein „56-Milliarden-Euro-Loch“ zu.

Die Gelder dienen einem einzigen Zweck: Deutschland wieder zur militärischen Großmacht hochzurüsten. Pistorius prahlte im Bundestag mit den „großen Rüstungsvorhaben“, die die Ampel bereits „in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht hat: F-35-Kampfjets, Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Ausstattung für den „Infanteristen der Zukunft“, Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer. Zudem habe man mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen.

Um die notwendige Aufrüstung voranzutreiben und zu beschleunigen, müsse es nun darum gehen, „dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie“. Klar sei auch, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ihre Produktionskapazitäten hochfahren müsse. Denn eines sei gewiss: „Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.“ Der Haushalt sei „ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen.“

Arbeiter und Jugendliche müssen derartige Aussagen als Warnung verstehen. Die herrschende Klasse, die bereits im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege geführt und fürchterliche Verbrechen begangen hat, bereitet einen potentiell alles vernichtenden dritten Weltkrieg vor. Nur wenige Tage vor seinem Auftritt im Bundestag hatte Pistorius erklärt, dass sich Deutschland und Europa in „einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren“ auf einen Krieg mit der Atommacht Russland vorbereiten müssten.

In der Haushaltsdebatte stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unmissverständlich klar, dass Berlin vom erklärten Nato-Ziel, Russland in der Ukraine militärisch zu besiegen, nicht ablassen werde. „Wir werden unseren großen Beitrag für dieses Jahr leisten, und wir werden alles dafür tun, dass der gemeinsame Beitrag Europas so groß ist, dass die Ukraine darauf bauen kann, und dass Putin nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung irgendwann nachlässt,“ erklärte er am Mittwoch.

Nur einen Tag später beschloss die EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, den Krieg gegen Russland mit 50 zusätzlichen Milliarden Euro für Kiew weiter zu finanzieren und anzuheizen. Hinzu kommt die Unterstützung der einzelnen EU-Mitglieder. Allein die deutsche Militärhilfe für die Ukraine soll in diesem Jahr bei etwa 7,4 Milliarden liegen und sich damit mehr als verdoppeln.

Pistorius stellte in seiner Rede klar, dass es dem deutschen Imperialismus nicht nur um die Ukraine und Russland geht, sondern um eine globale Kriegsoffensive. „Wir sehen uns derzeit weltweit mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Umbrüchen und Konflikten konfrontiert, ob in Israel, im Jemen, in Syrien, auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Indopazifik“, so der Verteidigungsminister. „Wir müssen daher auch an anderen Orten dieser Welt Stellung beziehen können mit unseren bewährten Maßnahmen, bestehend aus Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, aber, wenn nötig, eben auch militärisch.“

Um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen, bereitet die herrschende Klasse die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Zur Sicherstellung der „Einsatzbereitschaft“ gehöre „die Überprüfung unserer Personalbedarfe und natürlich auch die Frage, ob eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht sinnvoll ist oder nicht“, erklärte Pistorius. Gesellschaftlich müsse man sich „nämlich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird“.

Der Ampel-Haushalt verfolgt das Ziel, die Kosten dieser monströsen Kriegspolitik auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Allein der Gesundheitsetat sinkt von 24,48 Milliarden Euro 2023 auf 16,71 Milliarden Euro. 2022 hatte er noch bei 64,4 Milliarden Euro gelegen. Der massive Kahlschlag ist das Ergebnis der „Profite vor Leben“-Politik der Regierung. Nahezu alle Gelder die zwischenzeitlich zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung gestellt worden sind, wurden wieder gestrichen – und das, obwohl die Pandemie nach wie vor grassiert.

Und die Kürzungen gehen weit über die mit Covid-19 verbundenen Ausgaben hinaus. So wird etwa der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung gestrichen, der sich bisher auf eine Milliarde Euro belief. Zukünftig muss er durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden, was vor allem Geringverdiener besonders hart trifft.

Auch in anderer Bereichen sind die Kürzungen gewaltig. 1,5 Milliarden werden direkt bei den Sozialausgaben eingespart, davon 600 Millionen beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Das einzige sozialpolitische Versprechen der Regierung, die Kindergrundsicherung, hatte die Ampel bereits auf ihrer Kabinettsklausur im vergangenen Sommer in Meseberg de facto kassiert. So wurden die von der grünen Familienministerin Lisa Paus ursprünglich in Aussicht gestellten 12 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro zusammengestrichen.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds im November hat die Ampel die Kürzungen mit dem sogenannten „Paket für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen“ noch einmal massiv verschärft. Das sind nur einige Eckdaten:

• Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden für das Jahr 2024 um 12,7 Milliarden Euro gekürzt.
• Der Etat des Verkehrsministeriums wird um 380 Millionen Euro gekürzt.
• Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird um 200 Millionen Euro abgesenkt.
• Subventionen für die Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft in Höhe von 480 Millionen Euro und beim Agrardiesel (440 Millionen Euro) werden schrittweise abgeschafft.
• Der Bürgergeld-Bonus in Höhe von 250 Millionen wird gestrichen und der Ansatz für das Bürgergeld abgesenkt. Damit sollen u.a. angebliche „Totalverweigerer“ gezwungen werden, jede noch so üble Arbeit für einen Hungerlohn anzunehmen.
• Geflüchtete, die nicht abgeschoben werden können, werden durch „Sanktionen bei Pflichtverletzungen“ in schlecht bezahlte Arbeit gezwungen, mit dem Ziel, Sozialleistungen in Höhe von 500 Millionen Euro einzusparen.

Die Kriegspolitik der Ampel und die damit verbundenen massiven Angriffe auf soziale und demokratische Rechte werden den Klassenkampf weiter befeuern. Das Jahr begann bereits mit massiven Bauernprotesten, Streiks der Lokführer, Flughafenarbeiter und Bediensteten im öffentlichen Nahverkehr. Hinzu kommen Demonstrationen gegen Israels Genozid in Gaza, der von der Regierung und Opposition voll unterstützt wird, und die Massenproteste gegen die AfD. Die rechtsextreme Partei wird von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihr Programm von Weltkrieg und sozialem Kahlschlag durchzusetzen.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, den Widerstand, der sich in ganz Europa und weltweit gegen die Kriegs- und Klassenkriegspolitik der herrschenden Klasse entwickelt, in eine politisch bewusste Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu entwickeln und mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale bei den Europawahlen. Einige unserer zentralen Forderungen lauten:

• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!