Gestern früh gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überraschend den Abbruch des Streiks bekannt, den sie zum Wochenanfang begonnen hatte. Es war bereits die neunte Arbeitsniederlegung in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaft hatte gedroht, auch über das Pfingstwochenende zu streiken, falls der Bahn-Vorstand an seiner Verweigerungshaltung festhalte.
Parallel zum Streik fanden intensive Gespräche zwischen GDL und Bahn-Vorstand statt, an denen auch Prof. Klaus Bepler, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht als Rechtsberater teilnahm.
In einer Pressemitteilung hat die GDL den Streikabbruch damit begründet, dass sich die beiden Parteien „auf die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und gleichzeitig auch auf ein Schlichtungsverfahren“ geeinigt hätten. Zuvor habe der Bahn-Vorstand akzeptiert, „dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften“ für den Abschluss eines GDL-Tarifvertrags keine Rolle spielten.
Die GDL habe damit ihre Hauptforderung durchsetzen können. Sie sei nun in der Lage, nicht nur für die Lokführer, sondern „für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen“ Tarifverträge zu verhandeln und abzuschließen. Wörtlich heißt es in der GDL-Mitteilung: „Lokrangierführer werden als Lokomotivführer exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert.“
Der Bahn-Vorstand stellt den Sachverhalt allerdings anders dar. Auf Anfrage erklärte die Leiterin für Kommunikation, Dagmar Kaiser: „An unserer Position hat sich nichts grundlegend geändert. Wir streben nach wie vor einheitliche Tarifregelungen an. Wir haben unsere Position, dass es keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben darf, nicht aufgegeben.“
Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin-Sachsen-Brandenburg, Frank Nachtigall, sagte der WSWS: „Natürlich versucht die DB ihr Gesicht zu wahren und den Erfolg der GDL zu leugnen. Aber die Situation ist doch eindeutig. Bisher hat der Bahn-Vorstand mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass wir nicht nur für die Lokführer, sondern auch für die Lokrangierführer und andere Berufsgruppen des Zugpersonals Tarifverträge abschließen. Dieses Ultimatum ist jetzt vom Tisch, und das ist ein Erfolg.“
Seit Jahren verlagert die Bahn AG Arbeitsplätze von Lokomotivführern auf Lokrangierführer, die zwar die gleiche Arbeit verrichten, aber deutlich schlechter bezahlt werden und viel schlechtere Arbeitszeitregelungen haben. Diese „unternehmensinterne Lohndrückerei“ werde nun abgebaut, sagte Nachtigall.
Was genau vereinbart wurde, ist bislang nicht bekannt. Beide Parteien einigten sich auf ein Schlichtungsverfahren und benannten führende Politiker als Schlichter. Für die Bahn wird der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter eingesetzt, für die GDL der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).
Beide, Platzeck und Ramelow, gehören dem rechten Flügel ihrer Partei an und vertreten eine rabiate Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung. Platzeck regierte in Brandenburg erst in einer Großen Koalition mit der CDU und anschließend mit der Linkspartei, um massive Sozialkürzungen durchzusetzen. Auch in Thüringen führt die rot-rot-grüne Landesregierung ein drastisches Sparprogramm durch.
Dass die GDL Bodo Ramelow als Schlichter benannt hat, bedeutet nichts Gutes. Im Lokführerstreik 2007 hatte er die GDL scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die Kampfbereitschaft der Lokführer zu missbrauchen, um „als Hauptstreikziel die Eigenständigkeit der GDL zu erzwingen“. Das sei „nicht akzeptabel“, hatte Ramelow damals erklärt und den DGB als Einheitsgewerkschaft verteidigt.
Bodo Ramelow ist ein typischer Vertreter der Gewerkschaftsbürokratie. Er hat in der HBV (Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung, einem der Vorläufer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi) Karriere gemacht, ging nach der Wende in den Osten, wurde Landesvorsitzender der HBV in Thüringen und stieg dann in der PDS/Linkspartei auf.
Es wäre zudem falsch, den Abbruch des Streiks nur aus gewerkschaftlichem Blickwinkel und vom Standpunkt der Verhandlungstaktik zu betrachten. Es ist kein Zufall, dass er genau einen Tag vor der Sitzung des Bundestags beendet wurde, auf der die Große Koalition das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschließen will. Danach soll auch der Bundesrat möglichst schnell dem Gesetz zustimmen, damit es noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
Mit dem Tarifeinheitsgesetz soll die Kontrolle der DGB-Bürokratie in allen Betrieben und Verwaltungen zementiert werden. Künftig sollen nur noch die DGB-Gewerkschaften das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen, deren Laufzeit festzulegen und damit die Friedenspflicht zu bestimmen. Mit Hilfe der Betriebsräte soll eine strikte Kontrolle über Arbeiter und Angestellte errichtet werden, um jeden von Arbeitern selbst organisierten Widerstand im Keim zu unterdrücken.
Die GDL hat sich zwar gegen das Gesetz ausgesprochen, will aber nicht gegen die Regierung kämpfen. Statt den Streik fortzusetzen und zu einer Großkundgebung mit möglichst vielen Arbeitern aus allen Bereichen vor dem Bundestag aufzurufen, um die Arbeiterklasse gegen die Regierung zu mobilisieren, tut sie genau das Gegenteil. Sie nutzte die vagen Zugeständnis des Bahn-Vorstands, um den Streik sofort abzubrechen. So signalisierte sie der Regierung, dass sie bereit ist, sie zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten.
Das hat katastrophale Konsequenzen. Denn das Tarifeinheitsgesetz ist nur ein erster Schritt. Es bildet den Auftakt für massive Angriffe auf alle sozialen und demokratischen Rechte. Es steht in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union. Die Bundesregierung reagiert auf diese Krise mit einer massiven Verschärfung der Ausbeutung, dem Abbau von Sozialstandards und der Wiederbelebung des Militarismus.
Seit führende Regierungsvertreter und Bundespräsident Joachim Gauck im vergangenen Jahr das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, wird wieder massiv aufgerüstet. Große soziale und politische Klassenkämpfe sind damit unvermeidbar. Um die Milliarden für die Aufrüstung aufzubringen, bereitet die Regierung massive soziale Kürzungen vor. Gleichzeitig werden grundlegende demokratische Rechte abgebaut, um die Bundeswehr gegen den Widerstand der Bevölkerung in Kriegseinsätze zu schicken.
In wenigen Wochen, am 13. Juni organisiert die Bundeswehr anlässlich des 60. Jahrestags ihrer Gründung einen „Tag der Armee“ mit pompösen Feiern. Mehrere Tausend Jungoffiziere und „militärische Karriereberater“ werden in Schulen und Berufsbildungszentren geschickt, um für militärische Aufrüstung und den „Dienst am Vaterland“ zu werben.
Mit dem Streikabbruch macht die GDL-Führung um Claus Weselski erneut deutlich, dass sie nicht Gegner, sondern Partner der Bundesregierung sein will. Das unterstreicht, dass sie sich trotz aller Konflikte mit den DGB-Gewerkschaften nicht grundlegend von diesen unterscheidet.
Die Vorstellung, dass auch im Zeitalter der globalen Krise eine nationale Gewerkschaft die Interessen der Arbeiter verteidigen kann, wenn sie bloß etwas militanter und weniger korrupt ist, erweist sich immer deutlicher als Illusion. Der Kampf zur Verteidigung von Arbeiterrechten und Errungenschaften wirft unmittelbar die Frage der politischen Perspektive auf. Und in dieser Frage stimmt die GDL mit den DGB-Gewerkschaften überein. Sie anerkennt das kapitalistische Profitsystem.
Wenn der Kampf der Lokführer unter der Kontrolle der GDL bleibt und ihrer national beschränkten Perspektive als Spartengewerkschaft untergeordnet wird, ist er zum Scheitern verurteilt. Dann bildet der Streikabbruch den Auftakt zu einer Niederlage.
Vor wenigen Tagen schrieben wir: „Die Lokführer und auch alle anderen Arbeiter müssen über die beschränkten Konzepte gewerkschaftlicher Militanz hinausgehen und sich einer neuen politischen Perspektive zuwenden. Die Hoffnung, es sei möglich, der Diktatur des DGB mit einer weniger korrupten und militanteren Spartengewerkschaft entgegenzutreten, hat sich als falsch erwiesen. Notwendig ist eine politische Partei, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, ein sozialistisches Programm vertritt und eine internationale Strategie verfolgt.“ Für diese Perspektiven kämpft die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).