Die folgende Erklärung wurde vom Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung auf seinem Treffen am gestrigen Montag einstimmig ohne Enthaltungen verabschiedet.
Die Weigerung der herrschenden Klasse, Betriebe, Schulen und Kitas konsequent zu schließen, hat zu einer beispiellosen Katastrophe geführt. Während sich neue Coronavirus-Mutationen in ganz Europa ausbreiten und die Gesundheitssysteme unmittelbar vor dem Kollaps stehen, verzeichnet Deutschland mittlerweile prozentual mehr Todesopfer als die USA. In mehreren Bundesländern sind die Krematorien von den vielen Leichnamen völlig überwältigt. Die Börsenkurse, die sich am Massensterben regelrecht mästen, erklimmen derweil immer neue Höchststände. Seit Jahresbeginn hat es allein in Deutschland offiziell fast 20.000 Covid-Tote gegeben.
Wissenschaftlich steht außer Frage, dass es notwendig ist, die Wirtschaft auf die lebensnotwendigen Bereiche herunterzufahren und Schulen und Kitas geschlossen zu halten, um das Virus und die gefährlichen Mutationen unter Kontrolle zu bringen. Doch die Regierungen jeglicher Couleur lassen die Betriebe offen und verwandeln Schulen und Kitas zu Verwahranstalten, damit die Eltern in den ungesicherten Betrieben arbeiten können. In vielen Bundesländern sollen die Schulen bereits am 1. Februar wieder weitgehend geöffnet werden.
Wir treten dieser Politik, die die Interessen der Reichen vor die Gesundheit der Menschen stellt, entschieden entgegen und rufen Schüler, Lehrer, Erzieher und Eltern auf, ihre Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen. An allen Schulen und Kitas müssen von den Bundestagsparteien und Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees für sichere Bildung aufgebaut werden, um Streiks zu organisieren, sobald die Einrichtungen geöffnet werden sollen.
Die Pandemie ist ein internationales Phänomen und erfordert eine internationale Antwort. Wir solidarisieren uns mit den Schulstreiks und Protesten in Griechenland, Polen und Frankreich und begrüßen die Gründung von Aktionskomitees in vielen Städten Großbritanniens und den Vereinigten Staaten. Die Aktionskomitees müssen aufs Engste zusammenarbeiten und einen europaweiten Schulstreik vorbereiten.
Die gefährliche Situation an den Schulen und Kitas kann nicht von den Problemen im öffentlichen Nahverkehr und den Betrieben getrennt werden. Während Pfleger, Busfahrer und Schlachter unter widrigsten Bedingungen täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, werden zur gleichen Zeit die größten Massenentlassungen der bundesdeutschen Geschichte durchgeführt und Löhne gekürzt. Regierung und Konzerne nutzen die Pandemie für eine beispiellose soziale Umverteilung von unten nach oben.
Deshalb muss der Widerstand an den Schulen mit den Kämpfen der Arbeiter für sichere Betriebe und zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze verbunden werden. Er muss Teil einer breiten Mobilisierung für einen Generalstreik sein, der die Bedürfnisse und die Gesundheit der Menschen gegen die Profitlogik durchsetzt. Statt Milliarden an die Konzerne zu überweisen, müssen die großen Vermögen enteignet und folgende Forderungen umgesetzt werden:
Keine Öffnung von Schulen und Kitas, bevor die Pandemie unter Kontrolle ist! Frühestens bei einem Inzidenzwert unter 25 darf Präsenzunterricht in kleinen, festen Lerngruppen in Betracht gezogen werden, sofern Schüler, Lehrer und Eltern gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse dies für sicher erachten. Risikogruppen müssen besonders geschützt und längerfristig vom Präsenzunterricht freigestellt werden.
Milliardeninvestitionen in sichere und gute Bildung! Um bei gesunkenen Infektionszahlen sichere Bedingungen zu gewährleisten, sind Milliardeninvestitionen in Schulen und Kitas erforderlich, insbesondere die Einstellung von tausenden neuen Lehrern und Erziehern. Deren Löhne müssen deutlich erhöht werden.
Voller Lohnersatz für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen! Eltern müssen vollen Lohnersatz für die Betreuung ihrer Kinder erhalten. Arbeiter, Soloselbstständige und Kleinunternehmer müssen zudem für etwaige Einkommensverluste entschädigt werden. Gerade ärmere Familien müssen besonders unterstützt werden und eine hochwertige Ausstattung für digitales Lernen erhalten.
Kein Prüfungsdruck und Lernstress inmitten der Pandemie! Solange die Pandemie in Europa und weltweit wütet, sind regulär durchgeführte Prüfungen nicht möglich. Todesfälle, finanzielle Not und Ansteckungsgefahr haben hunderttausende Familien schwer getroffen. Für einen Großteil der Schüler waren trotz aller Anstrengungen der Lehrer angemessene Lernbedingungen nicht erreichbar. Die Entscheidung über alternative Notenvergaben und Abschlussprüfungen muss von der Gesamtheit der Schüler getroffen werden.