Das Londoner Busfahrer-Aktionskomitee und die Socialist Equality Party fordern die Wiedereinstellung des Busfahrers David O'Sullivan. Er wurde entlassen, weil er für das Recht der Arbeiter auf Gesundheit und Sicherheit eingetreten ist. In der britischen Hauptstadt sind während der Pandemie schon mehr als 60 Beschäftigte der Busbetriebe an Covid-19 gestorben.

O'Sullivan (57) wurde am 3. Februar entlassen, nachdem er seine Kollegen vor der Ausbreitung der Infektionen in der Cricklewood Busgarage gewarnt hatte. Die Todesrate ist unter Londoner Busfahrern dreimal so hoch wie im nationalen Durchschnitt, und die Familien der Gestorbenen fordern Antwort.

O'Sullivan, der seit 30 Jahren bei den Londoner Verkehrsbetrieben Metroline arbeitet, wurde am 11. Januar suspendiert. Zuvor hatte er sich auf sein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz gemäß Paragraph 44 des Employment Rights Act berufen [welches besagt, dass kein Arbeiter belangt werden darf, der sich weigert, unter Gefahr für Leib und Leben zu arbeiten]. Zwölf Fahrer, ein Manager und ein Sicherheitsbeauftragter der Gewerkschaft Unite hatten sich zu dem Zeitpunkt mit Covid-19 infiziert, so die Informationen, die dem Londoner Busfahrer-Aktionskomitee Anfang Januar zugespielt wurden. Durch eine Anfrage aufgrund des Rechts auf Informationsfreiheit (Freedom of Information, FOI) ist mittlerweile bekanntgeworden, dass sich in dieser speziellen Busgarage in Cricklewood von Oktober 2020 bis Mitte Januar 2021 nicht weniger als 46 Beschäftigte mit Covid-19 infiziert hatten.

O'Sullivan versuchte mutig, seine Kollegen zu warnen und sie über ihre Rechte nach Paragraph 44 zu informieren. Kein Beschäftigter darf belangt werden, wenn er sich weigert, „unter Bedingungen einer Gefahr, die der Mitarbeiter vernünftigerweise als ernst und unmittelbar drohend einschätzt“ zu arbeiten, oder wenn er sich solange von der Gefahr entfernt, bis „er selbst oder andere gefährdete Personen durch angemessene Schritte geschützt werden“.

Nur drei Tage zuvor hatte der Labour-Bürgermeister von London, Sadiq Khan, einen größeren Ausbruch bekanntgegeben, als eine neue Viruswelle die Krankenhäuser überschwemmte. Die zweite Pandemiewelle hatte begonnen, und die konservative Regierung von Boris Johnson heizte sie durch ihre Durchseuchungsstrategie zusätzlich an. Auch der Vorsitzende der Labour Party Sir Keir Starmer lehnte konsequente Maßnahmen, um das Virus auszurotten, mit der Begründung ab, dies würde „der Wirtschaft schaden“, d.h. den Profiten der Konzerne, Banken und Superreichen. Partielle Lockdowns wurden zu spät eingeführt und zu früh wieder aufgehoben, was im Vereinigten Königreich schon zu mehr als 150.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat.

Am 8. Januar hatte das Londoner Busfahrer-Aktionskomitee in Cricklewood zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen, um die Ausbreitung von Corona zu stoppen. Der Aufruf war nicht leichtfertig erfolgt. Im September hatten die Mitglieder des Komitees an den Vorstandsvorsitzenden von Metroline, Steven Harris, geschrieben und ihn über schwerwiegende Sicherheitsverstöße des Managements im Zusammenhang mit Covid-19 informiert. In dem Brief forderten sie dringende Maßnahmen, z.B. verpflichtende Tests für Fahrer, eine transparente Berichterstattung über Infektionsfälle und volle Bezahlung für alle Mitarbeiter, die sich selbst isolierten. Der Brief, der in Kopie auch an die Gewerkschaftsfunktionäre von Unite, John Murphy und Peter Kavanagh, gegangen war, wurde vollkommen ignoriert.

Am 21. Dezember schrieb das Aktionskomitee an den Unite-Vertreter Moawia El Bashir und forderte ihn auf, die Covid-19-„Risikobewertung“ offenzulegen, von der Metroline behauptete, sie sei in der Busgarage durchgeführt worden. Auch darauf erfolgte keine Antwort. Seit Beginn der Pandemie verschweigen Metroline und die gesamten Londoner Verkehrsbetriebe Transport for London (TfL), wie auch die Gewerkschaft Unite, dass sich Corona in den Verkehrsbetrieben ausbreitet, und setzen die Fahrer und alle Beschäftigten dem Virus schutzlos aus.

Der Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) hat bisher keinerlei Arbeitskampfmaßnahmen zum Thema Sicherheit organisiert, obwohl die Übertragung von Covid-19 am Arbeitsplatz bereits Tausende von Menschenleben gefordert hat. In einem TUC-Dokument vom Mai 2020, in dem es um den „gewerkschaftlichen Ansatz (...) zur Bewältigung der massenhaften Rückkehr an den Arbeitsplatz“ geht, heißt es, der TUC vertrete „keinen besonderen Standpunkt zur Wissenschaft über die Pandemiebewältigung oder zur Geschwindigkeit und Art und Weise einer eventuellen Rückkehr an den Arbeitsplatz“. Stattdessen wurden die Beschäftigten aufgefordert, ihre Bedenken über Sicherheitsverstöße bei Covid-19 der Health and Safety Executive, einer zahnlosen staatlichen Behörde, mitzuteilen. Die Mitgliedsgewerkschaften des TUC, darunter auch Unite, haben versprochen, Arbeiter zu unterstützen, wenn sie nach Paragraph 44 vorgehen. Wie sich zeigt, sind das alles Lügen. Dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung bei Cricklewood hat Unite sich widersetzt, und bei der ungerechten Entlassung O’Sullivans hat die Gewerkschaft dem korrupten Gerichtshof Hinweise zugespielt, die gegen ihn sprechen.

O'Sullivan, der eine makellose Personalakte hat, wurde am 3. Februar wegen „groben Fehlverhaltens“ entlassen, wobei Metroline ihm die „Verbreitung falscher und schädlicher Informationen“ und die „Anstiftung zu ungesetzlichen Arbeitskämpfen“ vorwarf. Es gibt klare Beweise, dass Metroline seine Mitarbeiter während der Pandemie nicht schützte. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass sich von Oktober 2020 bis Januar diesen Jahres 301 Busfahrer infizierten. Wie im Rahmen der FOI-Anfrage über die Ausbreitung unter den Busbetrieben bekannt wurde, wurde Metroline darin nur noch von Arriva (327 Infektionen), Stagecoach (366 Infektionen) und Go-Ahead (534 Infektionen) übertroffen. Bis zum 8. Juli 2020 entfielen die meisten Todesfälle durch Covid-19 – nämlich zwölf – auf Busfahrer von Metroline. Das sind fast doppelt so viele wie die nächsthöhere Anzahl von 7 Todesfällen bei Go-Ahead.

O'Sullivan hat vor dem Arbeitsgericht Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung eingereicht.

Am 4. März erschien O'Sullivan vor dem Arbeitsgericht in Watford und beantragte eine einstweilige Verfügung (d.h. eine vorübergehende Wiedereinstellung), bis das Ergebnis seiner Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung feststeht. Sein Antrag wurde abgelehnt, und Metroline heuerte einen Spitzenanwalt an, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer vollen Anhörung kommen würde. Dieser Anwalt bezeichnete O'Sullivans gesundheitliche Bedenken hinsichtlich seiner Tochter als irrelevant. Später beantragte er eine Einschätzung der Verfahrenskosten, die O'Sullivans Familie an den Bettelstab bringen würde. Geschäftsführer Steve Harris und Personalleiter Darren Hill verfolgten die Gerichtsverhandlung live per Videolink.

Zur Unterstützung von O'Sullivans Gerichtskosten wurde ein Crowdfunding gestartet, und angesichts der Finanzkraft von Metroline benötigt es maximale Unterstützung. Aber der wichtigste Faktor, um seine Wiedereinstellung zu erreichen, wird die Unterstützung in der Arbeiterklasse sein. Fahrer in London und anderswo sollten Resolutionen und Solidaritätsbekundungen in allen Depots und Buswerkstätten verabschieden. Dasselbe gilt für Arbeiter in allen Schlüsselbereichen des Transportwesens, im Nationalen Gesundheitsdienst NHS, in der Produktion, der Logistik, im Baugewerbe, an den Schulen, Colleges und Universitäten.

Die Entlassung von O'Sullivan ist ein Testfall. Seit Beginn der Pandemie sind es die Arbeiter, die die Gesellschaft am Laufen halten: Sie sorgen für die Ernährung, pflegen die Alten und Kranken, halten den Transport und die Warenauslieferung am Laufen, sorgen für Energieversorgung und IT-Dienste, und das auf der ganzen Welt. Aber wenn es um das Recht der Arbeiter geht, vor einem hochinfektiösen und tödlichen Virus geschützt zu werden, dann verhallen das falsche Klatschen und die geheuchelte Anerkennung von Politikern, Konzernchefs und Journalisten, und die herrschende Klasse fletscht die Zähne.

David O'Sullivan darf in seinem Kampf nicht allein gelassen werden! Das Londoner Busfahrer-Aktionskomitee und die Socialist Equality Party appellieren an Arbeiter auf der ganzen Welt, an unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa, Amerika, Asien, dem Nahen Osten und Afrika, diese Kampagne zu unterstützen. Einer für alle – alle für einen!

Was könnt ihr tun?

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