Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik. Bezeichnenderweise lautet das offizielle Motto der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – das Berliner Pendant zu Trumps „Make America Great Again“.
Die Aussagen führender Politiker aller Bundestagsparteien und die Leitkommentare in den bürgerlichen Medien unterstreichen, dass der deutsche Imperialismus dem amerikanischen in Sachen Aggressivität und Kriegstreiberei in nichts nachsteht. Im Gegenteil: sechs Jahre nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, erinnern die politischen Ziele und die Rhetorik der herrschenden Klasse immer deutlicher an die deutsche Großmannssucht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
In einem Interview mit DPA formuliert der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) die zentralen Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft. Neben der Lösung der „Finanzfragen“ – d.h. neuen Angriffen auf die Arbeiterklasse – und der erfolgreichen Abwicklung des Brexit müsse es „gelingen, Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland, die immer unberechenbarer wird, als Einheit zu positionieren“. Man habe „nur dann eine Chance, uns in diesem Umfeld zu behaupten, wenn wir dies zusammen als Europäer tun“. Ansonsten werde man „zum Spielball von anderen“.
Das ist unmissverständlich. „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“, lautete bereits 2014 der Titel eines Beitrags auf einer offiziellen Website des Auswärtigen Amts. Nun sollen diese Pläne vorangetrieben werden. „Eines von mehreren Zielen“ sei ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat – dessen einmonatigen Vorsitz Berlin ebenfalls seit dem 1. Juli innehat –, erklärt Maas weiter.
Auf Grund der allgemeinen „Handlungsunfähigkeit“ in „aktuellen Krisen wie Syrien und Corona“ sei „die Notwendigkeit einer Reform so dringend wie noch nie“. Dabei komme „man aber nicht mehr mit Trippelschritten voran“.
Bei der Verfolgung seiner Interessen identifiziert der deutsche Außenminister vor allem die USA als Gegner. Man arbeite zwar dafür, dass die transatlantischen Beziehungen „eine Zukunft haben. Aber so, wie sie jetzt sind, erfüllen sie nicht mehr die Ansprüche, die beide Seiten daran haben.“ Das werde sich auch nach den US-Präsidentschaftswahlen im Dezember nicht ändern, ganz unabhängig von ihrem Ausgang. „Jeder, der meint, dass mit einem Präsidenten der Demokratischen Partei wieder alles so wird in der transatlantischen Partnerschaft, wie es mal war, unterschätzt die strukturellen Veränderungen.“
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel fordert auch Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel von Brüssel und Berlin, sich unabhängiger von Washington zu organisieren. „Europa – und auch Deutschland – muss aufhören, wie das Kaninchen auf die Schlange auf die USA zu schauen“, schreibt Gabriel. „Wir müssen unsere eigenen Interessen definieren und klären, mit welchen politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Mitteln wir unsere Idee vom Zusammenleben auf einem geeinten Kontinent erhalten und ausbauen wollen.“ Die Zeiten in denen man „– zugespitzt formuliert – unsere Interessen auf US-Flugzeugträger projizieren konnte, sind vorbei“.
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die transatlantischen Beziehungen dabei, in offene Feindschaft umzuschlagen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags plädierte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch dafür, mit Gegenmaßnahmen auf drohende US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland zu reagieren. Er wurde dabei von mehreren Bundestagsabgeordneten unterstützt. Zuvor hatte bereits die Ankündigung der Trump-Administration, 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, heftige Kritik und eine militaristische Kampagne in Politik und Medien ausgelöst.
Die Pläne der Bundesregierung, die deutsche Ratspräsidentschaft für eine systematische außenpolitische Offensive zu nutzen, werden von allen Bundestagsparteien geteilt – allen voran den nominell linken. „Die EU muss weltpolitikfähig werden“, heißt es im neuen Grundsatzprogrammentwurf der Grünen. Allem voran gelte es „die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden“.
Auch die Linkspartei träumt von einer deutsch-europäischen Weltmachtpolitik. „Die USA werden sich dann daran gewöhnen müssen, dass die kleineren bis mittelgroßen Staaten in Europa durch die EU ein weltpolitischer Faktor werden“, droht ihr außenpolitischer Sprecher Gregor Gysi in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau. Washington werde „Europa dann ernst nehmen müssen“ und können „uns dann nicht vorschreiben, wie wir uns gegenüber China zu verhalten haben“. Das sei „dann auch das neue an der künftigen Weltordnung. Europa wird selbständiger agieren. Und Washington wird das akzeptieren müssen.“
Die Medien fordern, dass die weitreichenden Großmacht- und Militarisierungspläne endlich auch umgesetzt werden. In einem Leitartikel mit der Überschrift „Deutschland muss führen wollen“ mahnt etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Deutschland dürfe nicht mehr nur „Motor, Moderator und Brückenbauer“ in Europa sein, sondern müsse endlich „Leadership“ zeigen. Der „Weckruf“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „dass die Europäer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen müssen“, sei nun „schon drei Jahre alt“. Und Europa sei beim „Erwerb der Sprache der Macht bislang nicht sehr weit gekommen“.
Die aggressive Kampagne unterstreicht, warum alle Bundestagsparteien die rechtsextreme AfD fördern und in den letzten Jahren rechtsradikale und militaristische Professoren wie Jörg Baberowski („Hitler war nicht grausam“) und Herfried Münkler (Deutschland muss in Europa die „Rolle eines ‚Zuchtmeisters‘ spielen“) gegen jede Kritik verteidigt haben. Wie die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE erklärt haben, stehen die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Aufruf für ein deutsches Europa in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr des deutschen Militarismus.
Frankenbergers Kommentar in der FAZ gibt einen Eindruck davon, auf welche Entwicklungen die deutschen Eliten mit ihren immer aggressiveren und nervösen Rufen nach deutscher Führung in Europa und weltweit reagieren. Es seien „nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie“, die „der europäischen Einigung generell neue Impulse“ gäben. Die „porös gewordenen politischen und sozialen Fundamente“ der USA würden „Amerikas Weltordnungsanspruch unterhöhlen“. Deutschland müsse sich nun „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese EU wirtschaftlich wieder zu Kräften kommt, und zwar so, dass die Zentrifugalkräfte nicht stärker werden“. Der „Zusammenhalt“ sei „eines der wichtigsten Güter, das die EU im Kampf der Großmächte einsetzen kann“.
Die herrschende Klasse weiß, dass sie auf einem sozialen und politischen Pulverfass sitzt. Die Corona-Pandemie hat nicht nur die wachsenden Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärft, sondern vor allem auch den wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und moralischen Bankrott des gesamten kapitalistischen Systems offengelegt.
Regierungen weltweit nutzen die Krise als Chance, lange geplante Massenentlassungen und Sozialangriffe durchzusetzen und erneut Billionen in die Taschen der Banken, Großunternehmen und Superreichen zu transferieren. Die verfrühte „Zurück an die Arbeit“-Politik, die darauf abzielt, die gigantischen Summen wieder aus der Arbeiterklasse herauszupressen, gefährdet die Gesundheit und das Leben von weiteren Millionen. Bereits jetzt hat das Covid-19-Virus weltweit mehr als 10,8 Millionen Menschen infiziert und über 520.000 getötet.
Unter Arbeitern und Jugendlichen entwickelt sich weltweit Widerstand gegen diese Katastrophe und die kriminelle Antwort der herrschenden Klasse. In den USA organisieren sich Arbeiter in unabhängigen Aktionskomitees, um sich gegen unsichere Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, die ihnen vom Management und den Gewerkschaften aufgezwungen werden.
In Deutschland streikten Anfang der Woche Amazon-Arbeiter, und auch in der Autoindustrie, in der Luftfahrt und im Einzelhandel – wo überall Massenentlassungen anstehen – brodelt es. Bereits im vergangenen Monat hatten im Zuge der weltweiten Massenproteste nach dem Mord an George Floyd auch hierzulande Hunderttausende demonstriert. Die Proteste zeigten nicht nur den weit verbreiteten Hass gegen die Polizei, sondern auch die Opposition gegen die gesamte offizielle Politik.
Die SGP lehnt die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus ab und kämpft dafür, die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen. Zusammen mit unseren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale kämpfen wir für ein internationales Vorgehen der Arbeiterklasse gegen die Covid-19-Pandemie und den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg. Registriert euch noch heute als aktive Unterstützter der SGP, wenn ihr mit diesem Programm übereinstimmt.