Der US-Bezirksrichter David Lawson hat am Mittwoch eine Klage von Will Lehman, Präsidentschaftskandidat der US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), abgewiesen. Lehman, ein Arbeiter bei Mack Trucks, hatte Klage eingereicht, um eine einmonatige Verlängerung der UAW-Wahlfristen zu erwirken, nachdem sich herausgestellt hatte, dass tausende Arbeiter entweder nicht über die Wahl informiert worden waren oder nie Stimmzettel erhalten hatten.

Bis Freitagnachmittag waren auf der Website des gerichtlichen Aufsehers über die UAW lediglich 101.275 Stimmzettel von fast einer Million wahlberechtigter aktiver und pensionierter UAW-Beschäftigter eingegangen. Der Stichtag für die Abgabe der Stimmzettel ist der 28. November, also der heutige Montag, und die Auszählung der Stimmen beginnt nächste Woche.

Die Entscheidung von Richter Lawson war eine juristische Farce, die das Wahlrecht der UAW-Mitglieder mit Füßen trat. Lawson stellte zwar fest, dass kaum 10 Prozent der wahlberechtigten UAW-Mitglieder ihre Stimme abgegeben hatten, lehnte Lehmans Klage jedoch aus den kleinlichsten technischen Begründungen ab und behauptete, dass Lehman – da er einen Stimmzettel erhalten habe – nicht berechtigt sei, die Klage einzureichen. Stattdessen erklärte er, dass Lehman warten müsse, bis die Wahl vorbei sei. Danach könne er seine Argumente dem US-Arbeitsministerium unter Marty Walsh vortragen, der von Präsident Biden ernannten wurde.

Eine Arbeiterin aus Flint, Michigan, die an der Anhörung vor dem Bundesgericht in Detroit teilgenommen hatte, reagierte auf die Entscheidung: „Ich bin sehr empört über das, was geschehen ist“, sagte sie. „Will ist vor Gericht gegangen, um das Recht eines jeden Arbeiters zu schützen, in einer aussagekräftigen Wahl wählen zu dürfen.“

Lehmans Anwalt hatte erklärt, dies setze voraus, dass alle Arbeiter über die Wahl informiert werden, einen Stimmzettel erhalten und die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Diese Bedingungen waren jedoch nicht erfüllt.

„Deshalb“, fügte die Arbeiterin hinzu, „hat Will es verdient, den Fall in allen Punkten zu gewinnen. Für Arbeiter war es ein Schlag ins Gesicht, dass der Richter gegen ihn entschied. Das zeigt eindeutig, dass niemand sich um die Arbeiter schert, außer den Arbeitern selbst. Das ist genau der Grund, warum wir zusammenstehen und für die Aktionskomitees kämpfen müssen, jetzt mehr denn je.“

Ein UAW-Mitglied in North Carolina sagte: „Will Lehman hat den Stimmungen Ausdruck verliehen, die viele Menschen im ganzen Land und auf der ganzen Welt schon seit langem sehen und fühlen. Seine Kampagne für den Aufbau von Aktionskomitees hat uns eine Plattform gegeben, um uns Gehör zu verschaffen.

Richter Lawson und Bidens Arbeitsminister Marty Walsh haben sich auf die Seite des korrupten UAW-Apparats gestellt und uns unser grundlegendstes Recht genommen, den Grundsatz ‚eine Person - eine Stimme‘. Sie haben die demokratische Tradition dieses Landes, die auf die Unabhängigkeitserklärung zurückgeht, mit Füßen getreten. Der Richter hätte genauso gut sagen können, dass er auf der Seite des göttlichen Rechts des Königs von England steht.

Ich stehe auf der Seite von Will Lehman und der Arbeiterbewegung, die auf dem Prinzip der Gleichheit der Arbeiter überall steht. Wir müssen unser Recht auf eine faire Wahl verteidigen. Die Macht liegt in den Händen der Arbeiter an der Basis. Wir müssen allen Bescheid sagen und die Aktionskomitees aufbauen, um diese Macht nutzen zu können.“

Ein General-Motors-Arbeiter im LKW-Werk Flint sagte: „Mir scheint, dass der Richter bewusst und willentlich die Argumente in Wills Klage ignoriert hat. Diese beruhten nicht auf Wills persönlichen Rechten, sondern auf dem demokratischen Recht aller Arbeiter, aller Mitglieder der UAW, an einer sinnvollen Wahl teilzunehmen.

Ich glaube, der Grund dafür, dass der UAW-Apparat uns nicht informiert hat, ist, dass diese Wahl ihre Existenz in Frage stellt. Die niedrige Wahlbeteiligung ist nicht auf die Apathie der Arbeiter zurückzuführen, sondern auf das konspirative Vorgehen der Bürokratie.

Dieser Gerichtsentscheid muss allen Arbeitern bekannt gemacht werden!“

Ein anderer Arbeiter vom General Motors LKW-Werk in Flint mit sechs Jahren Betriebszugehörigkeit sagte: „Der Bundesrichter hat uns in eklatanter Weise getäuscht. Die Arbeiterklasse muss aufwachen und sich zusammenschließen, um die Bürokratie zu stürzen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden sie uns alles nehmen, was unsere ehemaligen und ursprünglichen UAW-Kolleginnen und Kollegen erkämpft haben.“

Ein Mitglied des Aktionskomitees des Mack Montagewerks in Detroit sagte: „Wenn nur 10 Prozent gewählt haben, was ist dann mit dem Rest der Stimmzettel passiert? Es scheint, dass sie sich nicht um die 90 Prozent kümmern, die keine Stimmzettel abgegeben haben. Jetzt, wo jedes UAW-Mitglied das Recht hat zu wählen, ist das ein Problem. Sie hätten das in Frage stellen müssen. Warum sehen sie darin kein Problem? Der Richter und der gerichtliche Aufseher wollen nur, dass alles so bleibt, wie es ist.

Ein Arbeiter vom Jefferson North Montagewerk in Detroit sagte: „Es ist im Grunde genommen unfair; viele Mitglieder hatten keine Möglichkeit zu wählen, weil sie keinen Stimmzettel bekommen haben. Jeder sollte besorgt sein; das ist nicht in Ordnung. Es sendet ein Signal, dass sie weiterhin korrupt sein können.“

Während der Richter entschied, die Klage abzuweisen, dauert der Streik von 48.000 kalifornischen Hochschulbeschäftigten an, die Mitglieder der UAW sind. In dieser Woche brach sich die Wut der Belegschaft auf die lokalen UAW-Vertreter Bahn, als die Streikenden erfuhren, dass die Verhandlungsführer die Forderung nach einem Inflationsausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten fallen gelassen hatten. Dieser sollte ergänzend zu den Lohnerhöhungen hinzukommen. Viele Streikende sagten den Wahlkämpfern von Will Lehman, sie hätten von der UAW nichts über die Wahl gehört.

Während sich das Gerichtsverfahren in Detroit abspielte, sprach Lehman in mehreren live gestreamten Diskussionen zu Gruppen von Beschäftigten der Universitäten. Er betonte die Notwendigkeit, dass die akademischen Arbeiter vom Gewerkschaftsapparat unabhängige Aktionskomitees aufbauen müssen, um für ihre Forderungen zu kämpfen.

Ein streikender Lehrbeauftragter der University of California sagte der World Socialist Web Site, er sei empört über die Entscheidung des Richters: „Ich finde, das ist völliger Blödsinn; jedes Mitglied der Gewerkschaft ist betroffen und sollte eine Klagebefugnis haben; ganz zu schweigen davon, dass damit das eigentliche Problem einer unfairen Wahl unter den Tisch fällt, unabhängig davon, ob er [Will Lehman] eine Klagebefugnis hat oder nicht.“

Taylor, ein weiterer Berkeley-Streikender, sagte: „Ich finde es sehr merkwürdig, dass es keine Ankündigung einer UAW-Vorstandswahl gab. Ich bin erst seit ein paar Monaten in der Gewerkschaft. Die einzige Weise, durch die ich davon erfuhr, war durch einen anderen Studenten und dann durch das Wahlkampfteam von Will Lehman.

Da diese Wahl kurz nach den Zwischenwahlen stattfindet, muss ich unwillkürlich vergleichen, wie viel Post, Nachrichtenmeldungen und Wahlbenachrichtigungen ich darüber erhalten habe. Im Gegensatz dazu habe ich von der Gewerkschaft außer meinem Stimmzettel nichts über die Wahl erhalten. Ich habe meinen ersten Stimmzettel recycelt, weil ich dachte, es handele sich um die Abstimmung zur Genehmigung eines Streiks, die ich schon online durchgeführt hatte. Ich bin fassungslos über das Schweigen und die mangelnde Kommunikation seitens der UAW!“

Ein Mitglied der UAW-Ortsgruppe 600 im Ford-LKW-Werk Dearborn außerhalb von Detroit sagte zu der Entscheidung, die Klage abzuweisen: „Das war ein Paradebeispiel für die politischen Verhältnisse in unserem Land. Wenn man als einfacher Arbeiter jemanden auf frischer Tat ertappt, gibt es immer eine Hintertür für die Reichen und Mächtigen. Der Fall von Will Lehman wurde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Mit der Bemerkung, dass die Wahlbeteiligung sehr gering war, gab der Richter zu, dass Will Lehman einen berechtigten Anspruch hatte. Dann machte er kehrt und erklärte, Will Lehman müsse warten, bis die Wahl vorbei sei, und dann Berufung beim Arbeitsministerium einlegen, das sich bereits auf die Seite der UAW gegen die Arbeiter gestellt hatte.“

Weitere Informationen über die Kampagne von Will Lehman für das Amt des UAW-Präsidenten unter WillforUAWPresident.org.