Die SGP hat im März 2019 dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht 2017 genannt und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert.
Streikende Arbeiter werden dann ebenso verfolgt wie Buchhändler, die marxistische Literatur verkaufen, oder kritische Künstler, Journalisten und Intellektuelle. Wenn die rechte Verschwörung im Staatsapparat nicht gestoppt und die SGP nicht verteidigt wird, ist der Damm für noch viel weitgehendere Maßnahmen gebrochen.
Der Verfassungsschutz greift die SGP an, weil sie sich dem massiven Rechtsruck entgegenstellt und damit der breiten Opposition in der Bevölkerung Ausdruck verleiht. Jede Opposition gegen soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, staatliche Repression, militärische Aufrüstung und andere Missstände der kapitalistischen Gesellschaft soll eingeschüchtert und unterdrückt werden.
Am 2. Juni hat die Sozialistische Gleichheitspartei beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ihre Überwachung und Diffamierung durch den Verfassungsschutz eingelegt.
Wir dokumentieren hier die Verfassungsbeschwerde, die die Sozialistische Gleichheitspartei über ihren Anwalt, Peer Stolle, am 2. Juni beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz eingereicht hat.
Am 17. Januar stellte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins, das die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz damit rechtfertigte, dass Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich sei.
Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.
Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind.
Der Berliner Senat hat die Klimabewegung „Ende Gelände“, die mehrere Massenproteste gegen den Braunkohletagebau organisiert hat, in ihrem Verfassungsbericht als „linksextremistisch“ eingestuft
Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.
Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt.
Die Einstellung erfolgte, nachdem der skandalöse Angriff auf die Kunst und Meinungsfreiheit massive Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte
Am 20. August letzten Jahres hatte die Gruppe „Lebenslaute“ in Köln mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder verhängt worden.
Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, die wachsende Empörung über die AfD zu dämpfen, den Staat und den Verfassungsschutz zu stärken und das Vertrauen in sie wieder herzustellen.
